Frage von Herbert P. • 26.08.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) In keinem Bundesland, in dem die SPD an der Landesregierung beteiligt ist, gibt es Studiengebühren. Mit der Einführung von Studiengebühren errichteten Union und FDP bewusst finanzielle Bildungshürden und schrecken so viele talentierte Jugendliche vom Studium ab. (...)
(...) Der vorsorgende Sozialstaat ist unser Leitbild organisierter Solidarität. Wir wollen eine Modernisierung der Sozialversicherungen, um damit auf den Wandel in der Arbeitswelt zu reagieren. Die Einführung der Bürgersozialversicherung ist dabei unser Leitprinzip. (...)