Frage an Frank-Walter Steinmeier von Torsten B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
als nicht parteipol. Mensch habe ich folgende Fragen:
Wenn Sie Kanzler werden, wird es den bundesweiten, flächendeckenden Mindeslohn in Deutschland geben ja oder nein? ( In viele vglb. Nachbarstaaten wie Frankr., England, Irland, Luxemb. exest. dieser fast 10-Jahre, die Erh. von Arbeitslosigkeit oder Abwanderung von Firmen, wie oft neoliberal-gemutmaßt erfolgte nicht. Selbst wenn, wird der Bundesrat seine Blockkadehaltung weiterhin dazu-nutzen (s. Mindestlohn-Wachschutz)?
Ist Hartz-4, als Teil der Agenda 2010, aus ht. Sicht für sie desaströs gescheitert? (7,6 Millionen Bürger bef. sich in sog. Bedarfsgem., 700.000 Menschen müssen Tätigkeiten im nahest. öffentl. Dienst verrichten, für 1-1,20 Euro ansonsten drohen Sanktionen, viermal erfolgte eine drastische Absenkung von sp. Rentenansprüchen für diese Menschen, per Gesetz, 1/3 aller ALG-2-Empf. lebt in Ostdeutschland)
Wann erfolgt in 2010 die Umgestaltung der RV in die sog. Bürgerversicher.? Teilen sie die Auffassung, als Sozialdemokrat, daß eine Einzahlung aller Berufsgruppen (Ang., Arb., Selbstst., Vermögende und Beamte erfolgen muss, um einen spt. Rentenanspruch zu-erwerben? Wenn nicht, ist es dann ein gerechter Generationenvertrag?
Wie werden sie, Herr Steinmeier, sich als zuk. Kanzler dafür einsetzen, das es in Europa der Zukunft, definitive soziale Standarts hinsichtlich von AN-Vergütung-späteren Rentenbezug gibt, der ein würdevolles Leben in der Gesellschaft ermöglicht?
War aus heutiger Sicht, der "Privatisierungswahn" von Staatsuntern., wie Post, Telekom, nur aufgeschoben Bahn, ein Irrweg? (Was hat es gebracht außer Personalraubabbau (50.000 MA der TELEKOM in 2006), st. Umstrukturierungen bis hin zu Datenskandalen, die methodisch der Stasi (vor 20-Jahren) ähneln., ist der Sharholderkapitalismus mit vorg. Profitmaxim. um jeden Preis, in der weltweiten F. und Wirtschaftskr. somit "traurige Geschichtsvergangenheit"?)
Vielen Dank im Vorraus mit freundl. Grüßen Torsten Buchaly
Sehr geehrter Herr Buchaly,
in unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" beziehen wir zum Thema Mindestlohn klar Stellung: "Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist."
Zum Thema Bürgerversicherung: Der Sozialstaat ist organisierte Solidarität: Er gründet sich darauf, dass Menschen füreinander einstehen - Starke für Schwache, Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, Arbeitende für Arbeitsuchende: Die Gemeinschaft für Hilfebedürftige. Er erweitert die liberalen Bürgerrechte um soziale Rechte: Die großen Lebensrisiken werden auf Grundlage vorheriger Beiträge abgesichert - soziale Sicherung ist damit kein Almosen oder von willkürlichen Entscheidungen abhängig, sondern es besteht ein Rechtsanspruch auf Grundlage vorheriger Gegenleistungen.
Damit die Systeme der sozialen Sicherung diese Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können, müssen wir sie weiter an veränderte Bedingungen anpassen. Der vorsorgende Sozialstaat ist unser Leitbild organisierter Solidarität. Wir wollen eine Modernisierung der Sozialversicherungen, um damit auf den Wandel in der Arbeitswelt zu reagieren. Die Einführung der Bürgersozialversicherung ist dabei unser Leitprinzip. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersversorgung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. In der kommenden Legislaturperiode werden wir weitere Schritte in diese Richtung gehen.
Zum Thema Shareholderkapitalismus: Die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten haben deutlich gemacht: Es gab für viele kein Maß und kein Verantwortungsbewusstsein. Deshalb befinden wir uns weltweit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Märkte brauchen jetzt klare Regeln. Produkte, die dort gehandelt werden, müssen zuerst den Menschen dienen und nicht dem Profit. Wir werden eine Börsenumsatzsteuer einführen. Damit gewährleisten wir, dass ein Teil der Gewinne auch der Gemeinschaft zugute kommt. Außerdem werden wir die Managerhaftung verbessern. Leistung soll dann honoriert werden, wenn sie tatsächliche Erfolge für Unternehmen und Beschäftigte bringt.Managementfehler dürfen nicht noch mit hohen Abfindungen und Bonuszahlungen belohnt werden. So werden wir ein höheres Verantwortungsbewusstsein schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)