Frage an Frank-Walter Steinmeier von Horst A. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo Herr Steinmeier,
im Jahre 1998 hatten Sie ein Plakat mit der Werbung "Damit man in Zukunft nicht am Lächeln erkennen kann, wer arm oder reich ist". Dabei wurden zwei Personen mit einem Lächeln fotgrafiert, wobei der einen Person ein Teil seiner Zähne fehlte.
Ein Versprechen, das Sie nach 11 Jahren Regierungsbeteilgung selber Lügen gestraft haben. Heute sind Menschen, die kassenärztlich versichert sind entweder bereit privat zuzuzahlen um ein makelloses Lächeln zu haben oder man erkennt direkt, wer arm oder reich (oder gesund) ist. Eine Wahlkampflüge also, die die SPD selber zu verantworten hat.
Ich habe nun das Plakat gesehen mit der Aufschrift "Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen". (Man sollte aus der Geschichte lernen)
Genau wie 1998 stimme ich den Aussagen der Plakate zu. Jedoch weiß ich heute (besser), dass diese Versprechen nicht gehalten werden können. Ich kritisiere nicht die Gründe, warum Reformen diesen oder jenen Verlauf / Inhalt haben.
Ich frage Sie, warum Sie versprechen was nicht gehalten werden kann. Auch Studiengebühren sind bereits Realität und die bessere Bildung wird von Besserverdienenden bereits über Privatschulen und Eliteuniversitäten bezahlt. Warum sagen Sie nicht einfach, dass das derzeitge System nicht finanzierbar ist und wenn Sie die Regierungsverantwortung bekämen, dann doch keine Möglichkeiten der Durchsetzung hätten? Oder besser: Sie sagen nichts, anstatt zu leere Versprechen zu geben.
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrter Herr Ahrenholtz,
die medizinische Versorgung in Deutschland garantiert Jedem und Jeder eine gute ärztliche Behandlung. Mit der Gesundheitsreform von 2007 haben wir die Basis für ein modernes, leistungsfähiges und faires Gesundheitswesen und für eine gerechte Verteilung der Beitragsmittel geschaffen. Wir haben trotz notwendiger Kompromisse dafür gesorgt, dass die Zuzahlungen nicht ausgeweitet wurden und dass alle Menschen auch in Zukunft Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung auf dem jeweils aktuellen Stand des medizinischen Wissens haben.
Damit das so bleibt und soziale Risiken nicht privatisiert werden, streben wir das Modell der Bürgersozialversicherung an. Für uns ist die Verbesserung und der Erhalt der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger Aufgabe und Verantwortung staatlicher Daseinsvorsorge. Mit der Krankenversicherungspflicht für alle und dem Einstieg in die steuerliche Finanzierung des Gesundheitssystems haben wir erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. An der Finanzierung dieses Systems wollen wir anders als bislang alle Erwerbstätigen mit einbeziehen.
Hauptziel unserer Bildungspolitik ist es, die Chancengleichheit zu erhöhen und bestehende soziale Hürden abzubauen. Jeder und jede muss die gleichen Chancen auf einen Schul-, Universitäts- und Berufsabschluss haben.
Die Erhebung von Studiengebühren liegt im Kompetenzbereich der Bundesländer. Derzeit gibt es in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland Studiengebühren. Diese wurden von CDU/CSU-FDP Landesregierungen eingeführt. In keinem Bundesland, in dem die SPD an der Landesregierung beteiligt ist, gibt es Studiengebühren. Mit der Einführung von Studiengebühren errichteten Union und FDP bewusst finanzielle Bildungshürden und schrecken so viele talentierte Jugendliche vom Studium ab.
Wir meinen: Das kann sich unser Land nicht leisten! Die SPD war und ist gegen die Einführung von Studiengebühren. Für uns gilt: Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen zu einem gebührenfreien Erststudium bis einschließlich zum Master. Daher gibt es auch in keinem der Bundesländer, wo wir an der Landesregierung beteiligt sind, Studiengebühren. Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz ist diese Forderung übrigens zu Beginn dieses Schuljahres umgesetzt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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