Frage an Frank-Walter Steinmeier von William E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
einer meiner Familienangehörigen wurde die Erteilung eines Schengen-Besuchervisums trotz ausreichender Bonität und gesicherter Rückkehr in ihr Heimatland sowie familiärer Dringlichkeit wegen pauschal unterstellter fehlender Rückkehrbereitschaft verweigert. Darüber hinaus wurde dieser Ablehnungsvermerk noch in ihren Reisepaß gestempelt. Vom Konsulat wurden falsche Angaben sowie die Vorlage von gefälschten Unterlagen unterstellt.
Einzelheiten zu dieser Angelegenheit können Sie meinem Schreiben an Ihr Büro vom 30.10.2016 entnehmen, auf welches ich bis heute keine Antwort erhalten habe.
Wie u.a. aus einschlägigen Bundestagsdrucksachen und Internetforen zu entnehmen ist, handelt es sich hier bei weitem nicht um einen Einzelfall, sondern ist vielmehr gängige Praxis in den Konsulaten, für deren Tätigkeit Sie in den letzten Jahren als Bundesminister die politische Verantwortung getragen haben.
Wie vereinbaren Sie die regierungsseitig propagierte "Willkommenskultur" oder Kampagnen wie "Für ein weltoffenes Dresden" mit dem fremdenfeindlichen und in diesem Fall von Rassismus und Frauenfeindlichkeit geprägten Umgang der Konsulate mit Besuchervisa-Antragstellern, von welchen weder Inanspruchnahme der Öffentlichen Hand noch Visamißbrauch, andere Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder gar Terroranschläge zu erwarten sind?
Welche Kriterien außer Bonität/Krankenversicherung/Arbeit/Kinder müssen Besuchervisa-Antragstellerinnen erfüllen, damit Konsulate nicht "fehlende Rückkehrbereitschaft" unterstellen und daraufhin Schengen-Visa ablehnen?
Bitte geben Sie nicht wieder eine ähnlich substanzlose Antwort, wie sie die Leiterin Ihres Abgeordnetenbüros am 12.02.2014 in Ihrem Namen auf Abgeordnetenwatch bereits gegeben hat (...Vergabe von Visa ist eine Angelegenheit der jeweiligen Botschaft...).
Über baldige Antworten auf mein erwähntes Schreiben an Ihr Büro vom 30.10.2016 würde ich mich ebenfalls freuen.
Mit freundlichen Grüßen
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