Frage an Frank-Walter Steinmeier von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
die SPD spricht sich gegen Transitzentren aus. Warum will die SPD diese äußerst wichtige Maßnahme blockieren und verhindern? Diese Verweigerung ist für mich nicht nachvollziehbar.
Fehlende Papiere sind ein Hauptabschiebehindernis. Dieser Umstand ist selbst jedem "unechten Schutzsuchenden " schon lange bekannt.( Stichwort: vernichtete Ausweispapiere ). Es darf daher zukünftig keine Einreise ohne Klärung der Identität mehr möglich sein! Teilen Sie diese Auffassung nicht?Sind neben der Grenzsicherung Transitzentren hierfür nicht genau die richtigen Maßnahmen, neben Rücknahmeabkommen sowie der Deklarierung weiterer Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsländer (Maghrebstaaten).Was spricht aus Sichtweise der SPD gegen Transitzentren?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
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