Frage an Frank-Walter Steinmeier von Henning W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
nun hat Erdogan den Militärputsch abwenden können und schlägt mit martialischen Tönen wie Wiedereinführung der Todesstrafe etc. nur so um sich. Ich denke das ist ausschließlich an die Adresse seiner Anhänger gerichtet und in Wirklichkeit hat er viel zu viel Angst davor es sich mit der EU zu verscherzen, so dass er, wenn es darauf ankommt den Schwanz einzieht und sich doch nicht traut die Todesstrafe wieder einzuführen. Um mit Shakespeare zu sprechen "Viel Lärm Um Nichts"! Was denken Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Henning Weiler
![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
Sehr geehrter Herr Weiler,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundesminister Dr. Steinmeier vom 20. Juli zum Putschversuch in der Türkei.
Die Bundesregierung hat den versuchten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 aufs Schärfste verurteilt. Die Türkei stand in dieser Nacht vor einer innenpolitischen Katastrophe. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht durch Gewaltanwendung gestürzt werden.
Es ist das Recht der türkischen Regierung, den Putschversuch politisch und rechtlich aufzuarbeiten. Der Umfang des Vorgehens der Regierung bereitet uns jedoch große Sorge. Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier sowie andere Mitglieder der Bundesregierung haben die Türkei daher mehrfach auch öffentlich dazu aufgerufen, beim Vorgehen die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Wir erwarten, dass die genauen Verantwortlichkeiten im Rahmen von rechtsstaatlichen Verfahren im Einzelfall geklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier