Frage an Frank-Walter Steinmeier von Matthias E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Morgen Herr Steinmeier,
ich stand gestern in Freiburg vor einem Plakat des Pianisten und Künstlers Aeham Ahmad aus Syrien. Ich dachte an Deutschland und das Deutschland mit Waffen und Geld Terroristen beliefert. Das ist die sogenannte Zivilisation mit ihrer weissen Weste. Ich dachte mir, das kann nicht sein. Ich möchte stolz auf mein Land sein, ich möchte kein Land das irgendwelche Waffen irgendwelcher Art irgendwohin liefert. Es ist sehr unrühmlich und ethisch äusserst verwerflich.
Für einige lange Momente habe ich sehr real empfunden, wie es sich anfühlt in so einem Kriegsgebiet, welche Chaos, welch Trauma entsteht. Das zeigt mir das wir alle verbunden sind und alles was wir tun, sich auf jemanden anders auswirkt. Das heisst unsere Verantwortung als Menschen ist riesig, denn wir sind zu grosser Liebe, aber auch zu brutalstem Hass und Zerstörung fähig.
Meine Frage: Was ist die Definition eines Terroristen? Was macht jemanden so abscheulich, das sein Wirken nur nach verdammt werden kann? Gibt es nicht erzieherische Massnahmen, die solche Menschen wieder zu ehrbaren Bürgern machen? Und ist es nicht verwerflich sich schönfein aus Konflikten vermittlerisch rauszuhalten, nur weil man jemand meint als Terroristen erkannt zu haben?
Ich bin gespannt auf ihre Antworten.
Mit herzlichem Gruss,
Matthias Somen Eckerle
Sehr geehrter Herr Eckerle,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Juli an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
Die Bundesregierung hat den versuchten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 aufs Schärfste verurteilt. Die Türkei stand in dieser Nacht vor einer innenpolitischen Katastrophe. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht durch Gewaltanwendung gestürzt werden.
Es ist das Recht der türkischen Regierung, den Putschversuch politisch und rechtlich aufzuarbeiten. Der Umfang des Vorgehens der Regierung bereitet uns jedoch große Sorge, es besteht die Gefahr, dass Unbeteiligte benachteiligt werden. Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier sowie andere Mitglieder der Bundesregierung haben die Türkei daher mehrfach auch öffentlich dazu aufgerufen, beim Vorgehen die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Wir erwarten, dass die genauen Verantwortlichkeiten im Rahmen von rechtsstaatlichen Verfahren im Einzelfall geklärt werden.
Auch der Konflikt zwischen der Terrororganisation PKK und dem türkischen Staat geht leider weiter. Seit der erneuten Eskalation im Juli 2015 hat die PKK bei Anschlägen und Angriffen mindestens 550 Sicherheitskräfte getötet. Fast 400 Zivilisten wurden Opfer der Kampfhandlungen.
Klar ist: Die türkische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung zu schützen. Es gibt allerdings keine militärische Lösung dieses Konflikts. Deshalb hat Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Türkei wiederholt auch öffentlich dazu aufgerufen, die bis Sommer 2015 relativ hoffnungsvoll verlaufenden Friedensverhandlungen mit der PKK schnellstmöglich wieder aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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