Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei sprachen Sie davon,dass es man nicht zulassen könnte die demokratischen Grundrechte zu ändern.Nun gibt es aber viele eklatante Mißstände, die einem angeblich demokratischen Staat wirklich nicht gut zu Gesicht stehen. Meine Frage: Warum sind Sie der Auffassung die Türkei ist ein demokratischer Staat? Mit freundlichen Grüssen, J.Krüper
Sehr geehrter Herr Krüper,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Juli zu Demokratie und Bürgerrechten in der Türkei.
Die Bundesregierung hat den versuchten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 aufs Schärfste verurteilt. Die Türkei stand in dieser Nacht vor einer innenpolitischen Katastrophe. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht durch Gewaltanwendung gestürzt werden.
Es ist das Recht der türkischen Regierung, den Putschversuch politisch und rechtlich aufzuarbeiten. Der Umfang des Vorgehens der Regierung bereitet uns jedoch große Sorge. Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier sowie andere Mitglieder der Bundesregierung haben die Türkei daher mehrfach auch öffentlich dazu aufgerufen, beim Vorgehen die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Wir erwarten, dass die genauen Verantwortlichkeiten im Rahmen von rechtsstaatlichen Verfahren im Einzelfall geklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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