Frage an Frank-Walter Steinmeier von Henning W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
nun hat Erdogan den Putsch mit Hilfe seiner vielen Anhänger, aber auch derjenigen, die es eigentlich nicht sind, vereiteln können und so wurde die letzte Runde auf dem Weg zur absoluten Macht in der Türkei eingeläutet. Denn dieser vereitelte Putsch, der durch die Bevölkerung vereitelt wurde, zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass Erdogan kein einsamer Despot ist, sondern, dass er einen imensen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Diese Tatsache wird im Westen leider sehr häufig außer Acht gelassen. Erdogan schafft es wie viele Despoten anderswo und in früheren Zeiten, den Menschen aus der Seele zu sprechen. Seine Macht wird durch den gescheiterten Putsch nur noch stärker. Dieser Putschversuch war das Beste, was Erdogan passieren konnte. Nun wird er sich sicher grausam rächen, seine Macht als Präsident stärken und früher oder später ein absoluter Herrscher in der Türkei werden. Und sie werden ihm zujubeln.
Das erinnert mich alles sehr an unsere Vergangenheit.
Ich denke in dieser Situation sollte Europa und v.a. auch Deutschland mal endlich klare Kante zeigen. Erdogan versteht nur klare Ansagen als Diskussion auf Augenhöhe. Alles andere zeigt ihm Schwäche und die wird er immer wieder ausnutzen.
Was meinen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Weiler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Juli an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
Die Bundesregierung hat den versuchten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 aufs Schärfste verurteilt. Die Türkei stand in dieser Nacht vor einer innenpolitischen Katastrophe. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht durch Gewaltanwendung gestürzt werden.
Es ist das Recht der türkischen Regierung, den Putschversuch politisch und rechtlich aufzuarbeiten. Der Umfang des Vorgehens der Regierung bereitet uns jedoch große Sorge. Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier sowie andere Mitglieder der Bundesregierung haben die Türkei daher mehrfach auch öffentlich dazu aufgerufen, beim Vorgehen die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Wir erwarten, dass die genauen Verantwortlichkeiten im Rahmen von rechtsstaatlichen Verfahren im Einzelfall geklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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