Frage an Frank-Walter Steinmeier von Andreas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
vorab möchte ich mich bedanken, dass von Ihnen bzw. vom Team Steinmeier bereits zwei meiner Fragen beantwortet haben. Erneut möchte ich die dort genannten Themen aufgreifen. Positiv möchte ich jedoch anmerken, dass ein Treffen des Nato-Rusland-Rats stattgefunden hat. Wenn auch mit wenig Auswirkung auf die Europäisch-Russische Politik.
Seit gestern wandert erneut eine Verstärkung der Militärpräsent in Osteuropa durch die Presse. Dieses widerspricht meiner Meinung nach den Antworten aus meinen vorherigen Fragen. Weitere Stationierungen von Truppen in diesen Gebieten sind eher nicht ein Signal von gewünschter Zusammenarbeit und Entspannung. Wie wird diese Stationierung von zusätzlichen Truppen, wenn auch rotierend, gegenüber Russland gerechtfertigt? Außer einer ständigen Nato-Ost Erweiterung und Aufstockung von Millitärischen Mitteln, ist von Aggressivität seitens Russland kaum etwas zu lesen. Je näher Truppen an einer Grenze stationiert sind, desto geringer ist die Zeit auf Fehler der jeweiligen Seite zu reagieren. Wie sehen Sie das?
Erneut vielen Dank und Grüße
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
die Bundesregierung hat immer betont, dass langfristige Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist. Daher hat sie sich stets für partnerschaftliche Ansätze und einen vertrauensvollen Dialog mit Russland eingesetzt und den Gesprächsfaden nie abreißen lassen.
Die NATO hält weiterhin am Ziel eines konstruktiven, kooperativen Verhältnisses mit Russland fest. Wie von Ihnen angemerkt, hat der NATO-Russland-Rat jüngst getagt, was wir als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung ansehen.
Gleichzeitig bleibt die oberste Priorität für die NATO die Sicherheit und Freiheit der Alliierten. Unsere Bündnispartner im Osten sind durch die Ukraine-Krise und die erhöhten militärischen Aktivitäten Russlands, u.a. im Ostseeraum, verunsichert. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Daher hat die Allianz infolge des russischen Vorgehens in der Ukraine defensive Rückversicherungsmaßnahmen beschlossen. Diese sehen u.a. die Erhöhung der NATO-Präsenz vor. Dies geschieht durch eine vorübergehende Verlegung von Verbänden auf Rotationsbasis.
Eine dauerhafte Stationierung substantieller Kräfte im östlichen Bündnisgebiet wird auch künftig nicht angestrebt. Prioritär bleibt für uns die Einhaltung der NATO-Russland-Grundakte und der dort enthaltenen Selbstverpflichtung - keine permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen. Daran hält die NATO weiterhin fest.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)