Frage an Frank-Walter Steinmeier von Thomas S. bezüglich Umwelt
Sind sie für oder gegen Fracking?
Sehr geehrter Herr Sippel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fracking an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Die Verabschiedung des Fracking-Gesetzgebungspakets wurde vor der Sommerpause verschoben, da hier noch Klärungsbedarf besteht. Es geht dabei im Wesentlichen um den entscheidenden Punkt, dass der Bundestag im Umgang mit unkonventionellem Fracking das letzte Wort hat (Parlamentsvorbehalt). Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sollte zudem die von der Union hineinverhandelte Expertenkommission eine Beratungs- und Beurteilungsfunktion haben, die sie im Rahmen von Erprobungsmaßnahmen ausübt. Mit dieser Position wird die SPD-Bundestagsfraktion in die Abschluss-Verhandlungen mit der Union gehen.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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