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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Klaus-Peter S. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steinmeier
Sehr geehrte Frau Rumpler - Leiterin des Abgeordnetenbüros-
Zu Ihrer Antwort zur Frage von Frau Kainzberger vom 10.01.2016 habe ich eine Nachfrage. Den interessantesten Teil der Frage von Frau Kainzberger haben Sie offenbar überlesen! Frau Kainzberger fragte, warum eine Kanzlerin ohne notwendige Legitimation durch den Bundestag eigentlich straffrei Gesetze außer Kraft setzen darf? Frau Rumpler , dass frage ich Sie auch?
Bekomme ich eine schlüssige Antwort von Ihnen ?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.

Herr Steinmeier beantwortet gern Fragen, die sich auf sein eigenes Abgeordnetenmandat und sein Amt als Minister des Auswärtigen beziehen. Sollten Sie also Fragen zur Politik der Kanzlerin haben, wenden Sie sich bitte an ihr Büro.

Mit freundlichem Gruß

Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros