Frage an Frank-Walter Steinmeier von Georg W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Ich habe eine moralische Frage:
Wenn die Bundesrepublik sich an den Kampfeinsätzen in Syrien beteiligt und es infolge dessen zu einem Terroranschlag in Deutschland kommt, also der IS die Attake als Reaktion auf die Bundeswehreinsätze rechtfertigt, tragen dann deutsche Politiker, die diese Einsätze beschlossen haben, eine Mitverantwortung für die Verletzten und Toten?
MfG
Georg Weisfeld
Sehr geehrter Herr Weisfeld,
die Anschläge von Paris, die Angriffe der IS-Terroristen auf Cafés, eine Konzerthalle, ein Stadion, haben uns klar vor Augen geführt, dass nicht einzelne Staaten im Visier des IS-Terrorismus stehen, sondern die europäische Lebensweise, unsere Werte, unsere Kultur. Unsere Antwort kann daher nur lauten, geschlossen an der Seite unserer französischen Freunde und Partner jede uns mögliche Unterstützung zu leisten, um dieser Bedrohung zu begegnen. Wir stehen zu unserer Beistandsverpflichtung gegenüber Frankreich, wie sie in Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrags vereinbart wurde.
Der Kampf gegen IS dient auch unserer eigenen Sicherheit in Deutschland. Das Bekennerschreiben des IS zeigt deutlich, dass das Länderspiel zwischen Frankreich und Deutschland bewusst als Ziel ausgesucht wurde. Deutschland stand bereits vor den Anschlägen von Paris im Fadenkreuz des IS. Es wäre falsch anzunehmen, ein weniger sichtbares Engagement würde unser Gefährdungsrisiko in Deutschland reduzieren. Bereits vor den Anschlägen von Paris war Deutschland in der internationalen Allianz gegen IS engagiert, u.a. durch die Ausbildung und Ausrüstung für die kurdischen Peshmerga.
Unsere Antwort auf die terroristische Herausforderung durch IS ist dabei nicht auf militärische Mittel beschränkt sondern eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.
Der Bedrohung durch IS kann nur im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung erfolgreich und nachhaltig begegnet werden. Hierzu müssen die in Wien mit allen internationalen und regionalen Akteuren begonnenen Gespräche fortgesetzt werden. Die Bundesregierung arbeitet eng mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, und ihren internationalen Partnern daran, diesen „Wiener Prozess“ zum Erfolg zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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