Frage an Frank-Walter Steinmeier von Silke J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wo sind die eindringlichen Kampagnen gegen die Rekrutierung von IS Kämpfern(wie z. Bsp. ehemals gegen AIDS) mit Groß Plakaten überall in den Städten mit Bildern geköpfter Menschen, erschossener Kinder usw. und der Frage ´Willst Du das wirklich tun? oder ´Das ist kein Game, das ist brutaler Mord´? Vielleicht halten wir so den ein oder anderen auf, sich mit einer völlig verschrobenen Vorstellung auf den Weg zu machen, Anschläge zu verüben und Menschen zu morden. Warum passiert das nicht längst? Warum werden nicht Werbeleute und Psychologen eingesetzt, Kampagnen endlich in Gang gesetzt, statt jetzt auch noch deutsche Soldaten in einen aussichtslosen Krieg zu schicken? Der IS macht es uns vor, und die westliche Welt schaut zu? Wo sind die Fachleute, was ist los mit Europa? Fett, satt und hilflos!!! Schrecklich! DAS macht mir die meiste Angst!!
MfG, S. Janssen
Sehr geehrte Frau Janssen,
wir teilen Ihre Sorgen in Bezug auf die Rekrutierung „Ausländischer Kämpfer“ durch IS/Da’esh auch in Deutschland. Das Auswärtige Amt nimmt dieses Thema regelmäßig in politischen Dialogen im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren sowie bilateral mit Partnerländern speziell in der Region auf, da es besonders darauf ankommt, diese in die Bemühungen zur De-Radikalisierung stärker einzubinden. Mangelnde gesellschaftliche Integration, fehlende allgemeine und berufliche Bildung und mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten können zur Radikalisierung beitragen. Wesentliche Themenfelder, die in Deutschland sowie international im Mittelpunkt stehen, sind deshalb die besondere Rolle von Frauen und Jugendlichen, Verbesserung von Bildung und Ausbildung, Aktivierung gegen religiösen Extremismus oder Verhinderung von Radikalisierung in Gefängnissen. In Deutschland werden bereits umfängliche Programme realisiert, die wir auch als „Best Practices“ unseren internationalen Partnern erläutern, dazu zählt die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Islamkonferenz, die "Clearingstelle Präventionskooperation" zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Muslimen und die Arbeitsgemeinschaft De-Radikalisierung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum für den Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Ländern sowie das konsequente Vorgehen gegen Hass-Prediger.
Gegen IS/Da‘esh besteht seit dem 12.09.2014 ein Betätigungsverbot. Verboten ist jegliche Betätigung für oder durch ISIS in Deutschland; also Werben für ISIS, Zeigen der Symbole, jegliche Unterstützungshandlung (Beschaffen von Geld, Material) und Rekrutierung von Kämpfern. Zuwiderhandlungen sind nach § 18 AWG und § 20 VereinsG strafbar. Auch der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland steht nach § 89a StGB unter Strafe. Zudem erfasst § 129b StGB insbesondere die Mitgliedschaft und das Unterstützen von ausländischen terroristischen Vereinigungen wie z.B. IS/Da‘esh. Der Bundestag hat am 23. April 2015 das Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen. Das Gesetz ist seit dem 19.06.2015 in Kraft. § 89a des StGB wird um eine weitere Vorbereitungshandlung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat – das Reisen in terroristischer Absicht – ergänzt.
Die terroristische Gruppierung IS/Da‘esh gefährdet Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Die Bundesregierung verfolgt dies mit großer Sorge und handelt entschlossen. Die Bundesregierung ist aktiv bemüht, die Gewalt in Syrien und im Irak zu beenden und das Leid der Menschen zu lindern. Sie übernimmt erhebliche politische Verantwortung bei der Bekämpfung des IS/Da‘esh. Deutschland beteiligt sich aktiv an der internationalen Anti-IS/Da‘esh-Koalition und hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe Stabilisierung übernommen, deren Ziel es ist, schnell wirksame zivile Maßnahmen im unmittelbaren Nachgang zu einer militärischen Befreiung vom IS besetzter Gebiete umzusetzen. Deutschland setzt sich darüber hinaus in enger Abstimmung mit der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und den Staaten in der Region des Mittleren Ostens – und auch der Türkei, den USA - für eine Lösung der derzeitigen Krise ein. Grundlage für eine dauerhafte Lösung muss sowohl in Syrien als auch im Irak ein politischer Prozess sein, in den alle Akteure und Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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