Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Seit Monaten funkt der UN-Flüchtlingskommissar SOS;
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
der Mann beklagt himmelschreiende Zustände in vielen Flüchtlingslagern in Libanon, in Jordanien, in der Türkei und im Irak. Der Flüchtlingskommissar muss die Nahrungsrationen kürzen, weil nicht genug Geld da ist. Seine Mittel reichen nicht einmal für die elementare Grundversorgung. Die Flüchtlinge in den Lagern der Region haben zu wenig zu essen, sie haben zu wenig zu trinken, die sanitären Verhältnisse sind desolat bis trostlos.
Vom Geld, das die Staaten der Weltgemeinschaft für die UN-Ernährungsprogramme zugesagt haben, ist nur ein Drittel eingegangen.
Deutschland gehört zwar nicht zu den säumigen Zahlern, leidet aber an den Folgen der Säumigkeit der anderen - die schlechte Versorgung in den Flüchtlingslagern setzt neue Fluchtursachen, treibt die Menschen auf die Balkanroute und weiter nach Westeuropa. Das ist die knickrige Realität der Fluchtursachenbekämpfung, über die auf Konferenzen und in den Parlamenten wohlfeil geredet wird. Flüchtlinge, die noch genügend Fliehkraft haben, werden genötigt, weiterhin zu fliehen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingslager-sos-ohne-echo-1.2755546
Warum zahlen die Staaten der Weltgemeinschaft nicht die zugesagten Hilfen für die UN-Ernährungsprogramme und zwingen damit Menschen zur Flucht?
mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Mitgefühl mit den Menschen in Not. Auch nach unserer Ansicht ist das Sicherstellen von humanitärer Grundversorgung für Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien, in der Türkei und im Irak dringend notwendig. Die Bundesregierung setzt sich mit eigenen finanziellen Mitteln und auch im intensiven Austausch mit anderen potentiellen Gebern (Unterstützern) dafür ein, dass den Menschen vor Ort eine Perspektive in Würde gegeben werden kann. Dies ist nicht immer einfach. Manche Staaten kommen, wie sie es beschrieben haben, ihren Verpflichtungen nicht nach, andere gehen erst gar keine weitreichenden Verpflichtungen ein. Dieses sprechen wir offen an und ermutigen auch nicht-traditionelle Geberländer ihren Beitrag zu leisten. Denn es ist entscheidend, dass den humanitären Prinzipien folgend zum Schutz und zur Versorgung dieser Menschen in Summe ausreichend geleistet wird. Wir werden als weltweit drittgrößter Geber humanitärer Hilfe auch im Jahr 2016 mit unseren Anstrengungen zugunsten syrischer Flüchtlinge nicht nachlassen, sowohl durch eigene finanzielle Unterstützung von UNHCR, Welternährungsprogramm und anderen humanitären Organisationen, als auch in unseren Bemühungen andere Staaten und Akteure an ihre Verantwortung in den leider zahlreichen humanitären Krisen weltweit zu erinnern.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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