Frage an Frank-Walter Steinmeier von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
die Bild-Zeitung berichtet heute am 29.September 2015 ( Seite 2) folgendes:
"Trotz Grenzkontrollen 150.000 neue Flüchtlinge in Deutschland in nur zwei Wochen! Die Kontrollen an der deutschen Grenze zur Eindämmung der Flüchtlingswelle zeigen kaum Wirkung"! Herr Dr. Steinmeier, watt nu ? Hat sich die Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingseuphorie und der Willkommenskultur total verkalkuliert? Erinnert das nicht irgendwie an das Märchen von Aladin und die Wunderlampe !
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
für Ihre Anfragen vom 30. September sowie 17. Dezember danke ich Ihnen.
Wir begrüßen und schätzen es sehr, wenn sich Bürger an die Bundesregierung mit Fragen, Anregungen und Vorschlägen bezüglich der aktuellen Flüchtlingssituation in Europa wenden.
Der politische Handlungsrahmen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist längst nicht mehr rein national. Nur gemeinsam und nur auf europäischer Ebene können wir vernünftige Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen finden. Wir müssen mit Beharrlichkeit und Entschiedenheit an internationalen und besonders europäischen Lösungen arbeiten, damit der Migrationsdruck auf Deutschland wieder abnehmen kann. Und nur mit Realismus können wir unsere humanitären Ziele auch in die Praxis umsetzen.
Daher setzt sich die Bundesregierung innerhalb Europas für eine solidarische Beteiligung aller EU-Staaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. Voraussetzung für eine Verteilung ist die bessere Registrierung der in Europa ankommenden Flüchtlinge. Hierzu wurden auf europäischer Ebene wichtige Entscheidungen getroffen, die nun umgesetzt werden müssen. Außerdem müssen die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Mittelfristig brauchen wir einen dauerhaften Verteilungsmechanismus. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die wahren Ursachen der Flüchtlingskatastrophen vielschichtig und komplex sind. Zentral ist dabei die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration. Dies ist eine Langzeitaufgabe für die Außen- und Entwicklungspolitik. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für politische Lösungen für die großen Krisen und Konfliktherde des Mittleren Ostens und Nordafrikas ein.
Wir müssen jene Staaten stützen, die derzeit einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Das sind neben der Türkei vor allem Jordanien und Libanon. Wir müssen außerdem zu Vereinbarungen mit den Schlüsselländern in der europäischen Nachbarschaft, vor allem der Türkei, kommen. Hier haben sich die EU und die Türkei auf einen Aktionsplan geeinigt, den wir mit einem bilateralen Migrationsdialog flankieren.
Wir setzen uns außerdem verstärkt dafür ein, dass diejenigen Menschen, die keinen Schutzanspruch haben und ausreisepflichtig sind, in ihre Heimatländer zurückkehren.
Uns ist bewusst, dass die derzeit entwickelten Lösungsansätze zum Umgang mit der Krise sowie zur Aufnahme von Flüchtlingen nur dann mit Erfolg umgesetzt werden können, wenn diese von unserer Bevölkerung in einem Geiste der Hilfsbereitschaft und Solidarität mitgetragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)