Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Innere Sicherheit
20 neue US-Atombomben in Rheinland-Pfalz -
Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
im März 2010 hatte der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich "gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“
Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes spricht von einer technischen Erneuerung und kann zu den Plänen Amerikas nichts sagen? https://m.youtube.com/watch?v=rXshPmvSZsE
Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.
Herr Steinmeier, wie tragen die Atombomben der USA in Deutschland zur Stabilität und Entspannung in Europa bei?
Mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. September.
Die Bundesregierung bleibt dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung auch im substrategischen oder taktischen Bereich beginnen. Denn nur erfolgreiche Abrüstungsgespräche zwischen Washington und Moskau schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen. So steht es im Koalitionsvertrag. Insofern sehe ich auch keinen Widerspruch zum Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26.3.2010.
Es ist allerdings bedauerlich, dass Russland das Angebot von Präsident Obama, im Zuge einer neuen Abrüstungsrunde auch über substrategische oder taktische Nuklearwaffen zu sprechen, bereits vor der Ukraine-Krise eine Absage erteilt hat.
Im Übrigen folgt das US-Programm den Vorgaben von Präsident Obama, keine neuen Waffen oder neue militärische Fähigkeiten zu schaffen. Es geht vielmehr nicht zuletzt auch darum, den höchsten Sicherheitsstandards gerecht zu werden. Die seit Jahren bekannten US-Maßnahmen ändern damit nichts am strategischen Gleichgewicht in Europa.
Mit der Ukraine-Krise ist viel Vertrauen verspielt worden. Die Bundesregierung setzt sich für Deeskalation und Dialog auch mit Russland ein. Dies wird auch ein Schwerpunkt unseres Vorsitzes in der OSZE im kommenden Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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