Frage an Frank-Walter Steinmeier von Stefan S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Minister,
natürlich weiß ich, dass es in der Flüchtlingsfrage keinen einfachen Lösungen gibt. Die Flüchtlinge, die es bis in die EU geschafft haben, müssen menschlich behandelt werden, soviel ist klar.
Dennoch kommt immer wieder die Forderung auf, die Probleme in den Herkunftsländern zu lösen. Dabei ist eines der schwierigten Themen sicherlich die Situation in Syrien.
Das Hauptpromlem ist, dass sich Rußland einer UN-Resolution verschließt, deren Umsetzung die Lage ggf. nachhaltig verbessern würde. Man muss Rußland etwas anbieten, damit es einer solchen Resolution zustimmt. Was könnte das sein?
Die Halbinsel Krim. Rußland hat diese ohnehin schon annektiert und hat nicht vor, sie jemals an die Ukraine zurückgeben. Falls Rußland der Einrichtung einer Sicherheits- und Flugverbotszone in Nord-Syrien zustimmt, wird auf der Krim eine von der OSZE organisierte und überwachte Abstimmung über die Zukunft der Krim stattfinden. Sollte sich die Bevölkerung mehrheitlich für den Verbleib bei Rußland aussprechen, ist die Ukraine zu entschädigen (z.B. mit Öl-Lieververtrag, Infrastruktur-Investitionen o.ä.). Nach dem Referendum könnte eine Internationale Streitmacht, ggf. auch unter der Beteiligung Rußlands von der Türkei aus eine Sicherheitszone in Nord-Syrien errichten. Jeder, der sich dieser Streitmacht entgegenstellt, ist zu bekämpfen. Es hat eine umfassende Entwaffnung stattzufinden.
Sobald diese Sicherheitszone eingerichtet ist, können Flüchtliche aus Syrien, die sich in der EU aufhalten, in diese Sicherheitszone zurückgeführt werden (selbstverständlich muss dann deren Versorgung sichergestellt werden). Evtl. könnten im Rahmen der Verhandlungen auch die Sanktionen gegenüber Rußland gelockert oder aufgehoben werden.
Was halten Sie davon?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Stöberlein,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17.09.2015, mit der Sie Ihre Sorge um die Situation in Syrien zum Ausdruck bringen.
Wir beobachten die dramatische Lage der Flüchtlinge in Syrien und in den umgebenden Nachbarländern mit großer Sorge. Der Konflikt, der 2011 zunächst mit friedlichen Protesten begann, hat sich zu einer regionalen Flüchtlingskrise ausgeweitet. Die Bundesregierung hat hierauf reagiert und seit Beginn des Konfliktes bereits über 140.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land außerhalb der Region. Die deutsche Unterstützung beläuft sich seit 2012 auf über 1 Mrd. Euro, davon 956 Mio Euro humanitäre Hilfe. Deutschland liegt damit an 4. Stelle der internationalen Geber, nach den USA, der EU und Großbritannien.
Angesichts der Zuspitzung der Situation in Syrien wird immer deutlicher, dass es keine militärische Lösung des Konfliktes, sondern eines politischen Prozesses bedarf, um die Region zu befrieden. Die Bundesregierung bemüht sich intensiv darum, zu einer politischen Initiative zur Beendigung der Gewalt in Syrien beizutragen. Wir sind mit zahlreichen Akteuren im Gespräch. Dazu gehört der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, ebenso wie Vertreter der Länder in der Region (unter anderem Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und der LIran). Prioritär sind zunächst eine Beendigung der Gewalt und flächendeckender humanitärer Zugang.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin für die Achtung des humanitären Völkerrechts einsetzen und an alle Konfliktparteien appellieren, ihren Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nachzukommen. Dazu gehört, all jenen, die ein umkämpftes Gebiet verlassen wollen, eine sichere Evakuierung zu ermöglichen und die humanitäre Versorgung aller Bedürftigen zu ermöglichen, unabhängig von Religions-, Volkszugehörigkeit oder politischer Überzeugung.
Die Bundesregierung und ihre internationalen Partner haben die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland ebenso wie die Destabilisierung der Ost-Ukraine mit Nachdruck verurteilt. Die Bundesregierung bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. Für diese Werte einzustehen liegt in unserem eigenen Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)