Frage an Frank-Walter Steinmeier von Markus M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Steinmeier
Der international angestrebte für das Klima "noch verträgliche" Kohlenstoffdioxid-Ausstoß ist 2,5 Tonnen CO₂-eq pro Kopf und Jahr. Der durchschnittliche Fußabdruck eines Deutschen inklusive der Treibhausgase liegt bei etwa 11 Tonnen CO₂-eq und damit einiges über dem weltweiten Durchschnitt von 6,8 Tonnen CO₂-eq. (aus https://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Bilanz)
Selbstverständlich kommt es zu gewissen Abweichungen dieser Werte, abhängig von der Statistik, der man folgt. Unbestritten ist jedoch, dass wir in Deutschland ökologisch weit über unseren Verhältnissen leben. Dies ist schon seit Jahrzehnten bekannt und es hat sich herausgestellt, dass das bloße Wissen darum uns nicht davon abgehalten hat, die Umwelt und Menschen an anderen Orten dieser Welt noch maßloser auszubeuten. Leider habe ich von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien auch nur irgendwelche Lösungsversuche dieses Problems beobachten können.
Was schlägt also Ihre Partei vor, wie man den durchschnittlichen Fußabdruck der Deutschen auf unter 2,5 Tonnen CO2-eq (oder überhaupt unter den weltweiten Durchschnitt von 6,8 Tonnen CO2-eq) bringen kann?
Haben Sie schon einmal Ihren CO2-Fußabdruck berechnet? Wie groß ist er? http://klimaktiv.klimaktiv-co2-rechner.de/de_DE/popup/?cat=person
Mit freundlichem Grüßen
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier. Nach Rücksprache mit der zuständigen AG Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen nachfolgende Lösungsvorschläge aufzeigen, welche zur Bekämpfung des Kohlenstoffdioxidausstoßes durchführt werden. Vorab sei erwähnt, dass die SPD-Bundestagsfraktion den voranschreitenden Klimawandel und die Sicherung der Energieversorgung zu den dringlichen Problemen zählt, mit denen wir in den nächsten Jahren in Deutschland, Europa und auch weltweit konfrontiert sein werden. Als Klimaschutzziel wird deshalb eine nationale CO2-Reduzierung von 40 Prozent bis 2020 angestrebt.
Da Sie Bezug auf den ökologischen Fußabdruck einer Person nehmen, möchte ich Ihre Frage entsprechend seiner vier Aspekte (Wohnen, Mobilität, Privater Konsum, Öffentlicher Konsum) beantworten.
1. Wohnen
Um den ökologischen Fußabdruck im Bereich Wohnen zu verringern, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz ein. Wir haben festgelegt, dass Gebäude bis 2050 nahezu klimaneutral werden sollen. Dazu gehört auch eine für Mieter bezahlbare energetische Sanierung. Durch diese Maßnahmen soll der Primärenergiebedarf bis 2050 in der Größenordnung von 80 Prozent gegenüber 2008 gesenkt werden.
2. Mobilität
Eine umweltschonende Infrastruktur ist Voraussetzung für den weiteren Erfolg unserer Umweltpolitik. Dazu halten wir an dem Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für E-Mobilität zu machen. Wir verfolgen einen technologieoffenen Ansatz inklusive der Wasserstoff-, Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellentechnologie. Dazu haben wir aus vorhandenen Eigenmitteln der KfW ein Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge aufgelegt, um damit insbesondere auch Elektrofahrzeuge zu fördern.
3. Ernährung
Ein weiterer Aspekt des ökologischen Fußabdrucks ist die Ernährung. Da wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht ihr Essverhalten vorschreiben wollen, fördert die SPD-Bundestagsfraktion stattdessen die ökologische Landwirtschaft. Unser Ziel ist eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, die ressourcen- und umweltschonend produziert, die Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Leitbild ist eine von Familien betriebene, regional verankerte, flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen.
4. Privater Konsum
Ein wichtiger Aspekt des privaten Konsums, den die SPD-Bundestagsfraktion politisch mitgestaltet, ist die Kreislaufwirtschaft, welche wir zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft entwickelt haben. In diesem Bereich haben wir rechtliche Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe geschaffen. Außerdem werden anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt. Die Europäische Elektroaltgeräterichtlinie wird zügig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöht, Rücknahmesysteme für wieder verwendbare Produkte ausgebaut und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtert.
5. Öffentlicher Konsum
Die SPD ist entschlossen den Klimawandel zu bekämpfen und bis 2020 mindestens 40 Prozent unserer CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 abzusenken. In der EU setzen wir uns für eine Reaktivierung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent ein. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, haben wir den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch mit Zwischenschritten (35 Prozent Senkung bis 2020, 50 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2050) festgelegt. Dabei soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 um 20 Prozent gesenkt werden.
Leider erweist sich die Berechnung eines persönlichen CO2-Fußabdrucks von Dr. Frank-Walter Steinmeier als schwierig. Dazu ist das Reiseverhalten des Außenministers zu verschieden. Ich hoffe Ihnen jedoch verdeutlicht zu haben, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine starke Umweltpolitik betreibt, um den Klimawandel aktiv zu bekämpfen und Deutschland insgesamt umweltfreundlicher zu gestalten. Dazu gehören letztlich auch die aufgeführten Maßnahmen, um den persönlichen Fußabdruck der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu verringern.
Mit freundlichen Grüßen
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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