Frage an Frank-Walter Steinmeier von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
zur Zeit suchen viele Flüchtlinge Schutz in Deutschland.Ich würde mich freuen wenn sie bleiben würden. Ich glaube sie sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Aber ich sehe mit sorge , das seit Jahren Wohnblöcke abgerissen werden und die Mieten steigen. Wäre es nicht an der Zeit den Abriss zu stoppen und schnellstmöglich neue Wohnungen zu bauen?
Mit freundlichen Grüßen
P.s. in Amsterdamm gibt es ein Studentenwohnheim aus Schiffscontainern. Das sieht toll aus.
Sehr geehrter Herr Keck,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Wohnungsbau, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
Ihre Frage hat nicht nur angesichts der derzeitigen Situation, in welcher zahlreiche Flüchtlinge bei uns Schutz suchen besondere Aktualität. Gerade diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion auf Ihrer Klausur in Mainz neue Ideen wie man den zahlreichen wohnungspolitischen Herausforderungen begegnen kann. Auf der einen Seite sind Städte und Gemeinden von stark steigenden Mieten und Baukosten in den Ballungszentren betroffen, anderen Seite von Leerständen und Brachflächen in vielen von Abwanderung betroffenen Kommunen. Städte und Gemeinden müssen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, aber auch beim Umgang mit Leerstand unterstützt werden, um die Attraktivität dünner besiedelter Regionen zu wahren.
Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion einen wohnungspolitischen Dreiklang aus Stärkung der Investitionstätigkeit, Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung vorgenommen. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode konnten wir schon Folgendes umsetzen:
• Am 1. Juni 2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind Vorreiter bei der Umsetzung, die Mehrzahl der Länder folgt. Die Maklercourtage als zusätzliche finanzielle Hürde beim Umzug trägt ab jetzt in der Regel der Vermieter.
• Der Bundestag hat im Juli beschlossen, das Wohngeld zum 1.1.2016 zu erhöhen. Von der Wohngeldreform profitieren vor allem Familien und Rentnerinnen und Rentner. Das Wohngeld schützt davor, dass sie allein wegen ihrer Wohnkostenbelastung Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beantragen müssen.
• Die Programme des Energieeffizienten Bauens und Sanierens haben wir auf 2 Milliarden Euro jährlich aufgestockt, ergänzt werden sie durch die Förderung energieeffizienter Heizungstechnik. Im Programm „Altersgerecht Umbauen“ gibt es seit 2014 wieder Zuschüsse, die älteren Menschen besser helfen als zinsverbilligte Kredite. Damit unterstützen wir Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Wohnungsbestände.
• Bereits mit dem Haushalt 2014 haben wir die Städtebauförderung mit 700 Millionen Euro auf ein Niveau gebracht, mit dem die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur von Städten und Gemeinden möglich sind. Das Programm „ Soziale Stadt“ haben wir mit 150 Millionen Euro fast vervierfacht. Es unterstützt den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Quartieren. Mit den gestärkten Stadtumbauprogrammen unterstützen wir Städte und Gemeinden, die von demografischem und Strukturwandel betroffen sind.
• Ehemals militärisch genutzte Liegenschaften im Eigentum des Bundes werden u.a. für den sozialen Wohnungsbau und die Flüchtlingsunterbringung verbilligt abgegeben.
• Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm stellen wir für zusätzlich 140 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Jugend-, Kultur- und Sport-Einrichtungen zur Verfügung. Mit 120 Millionen Euro fördern wir Modellvorhaben zum Nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende.
Der Zuzug aus dem In- und Ausland in die großen Städte hält an. Urbanität, kulturelle Vielfalt, die Chance zur Verwirklichung unterschiedlicher Lebensentwürfe, soziale und wirtschaftliche Innovationskraft machen die Städte attraktiv. Ausschlaggebend für den Boom der Städte ist aber das breite Bildungs- und Arbeitsplatzangebot. Neben den Großstädten sind auch die Universitätsstädte Anziehungspunkte. Der Druck auf die städtischen Wohnungsmärkte steigt, zumal die Zahl der Haushalte und der Wohnflächenkonsum mittelfristig weiter zunimmt. Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen haben Probleme, in den Innenstädten bezahlbare und zugleich familien- und altersgerechte Wohnungen in gutem Zustand zu finden. Verschärft wird diese Situation durch auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen. Auch wenn etliche Länder und Kommunen inzwischen gegensteuern, nimmt der Bestand an Sozialwohnungen weiter ab. Ende 2013 waren nur noch 1,5 Millionen Mietwohnungen gebunden und damit 4 % des Wohnungsbestandes in Deutschland. Nach Jahren des Rückgangs nimmt die Bautätigkeit wieder zu: Während 2010 210.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden konnten, waren es im Jahr 2014 bereits 250.000. Diese Entwicklung muss sich auch in Zukunft fortgesetzen.
Gutes und bezahlbares Wohnen ist eine soziale Frage. Für uns geht es darum, dass Menschen mit unteren und mittleren Einkommen in den Städten bezahlbare, gute und energiesparende Wohnungen finden. Die Städte sind Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung, sie erbringen soziale Integrationsleistungen für die gesamte Gesellschaft. Auch angesichts des Zuzugs aus den EU-Mitgliedsstaaten und steigender Flüchtlingszahlen stehen die Städte vor großen Herausforderungen: Das gilt für die Bildungs- und Betreuungsangebote und die Gesundheitsversorgung ebenso wie für die Wohnraumversorgung. Diese Herausforderungen sind nur zu bewältigen, wenn Bund und Länder gemeinsam mit den Kommunen Verantwortung übernehmen. Wir begrüßen, dass SPD-Bauministerin Barbara Hendricks mit dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ die Initiative dazu ergriffen hat, gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Wohnungswirtschaft, Planern, Architekten, Gewerkschaften den Neu- und Umbau von Wohnungen vor allem im bezahlbaren Marktsegment anzustoßen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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