Frage an Frank-Walter Steinmeier von Ingo P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
halten Sie es auch tatsächlich für richtig, "aus ukrainischer Perspektive" mit Poroschenko Fragen vertieft zu besprechen, in denen es um Krieg und Frieden geht, wie es Frau Merkel sagte? Und wir sollen echt glauben, daß es mit mit Putin gleichrangige Kontakte gibt? Warum versetzen Sie sich nicht in die Perspektive der Menschen der Ostukraine, die von ihrer Zentralregierung massiv angegriffen werden, wäre das nicht zielführender? Glauben Sie, dass Sie tatsächlich Einfluss auf die Handlungen dieses Politikers durch Gespräche haben? Welche Beweise liegen Ihnen denn vor, dass in der Ostukraine russische Truppen präsent sind, wie Poroschenko behaupten darf? Was sagen die OSZE-Beobachter, wer sie nicht arbeiten lässt? Frau Dr. Merkel sagte auch: "Ich weiß, welche Härte und Kampf das ukrainiscche Volk auf sich nehmen muss, um die Unabhängigkeit leben zu können." Unabhängigkeit von wem? Kampf gegen wen?
Mit freundlichen Grüßen
Hochachtungsvoll
Ingo Paul
Sehr geehrter Herr Paul,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. August an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. Für diese Werte einzustehen, liegt in unserem eigenen Interesse.
Die Bundesregierung erkennt die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht an und verfolgt gemeinsam mit ihren Partnern eine aktive Nichtanerkennungspolitik, dazu gehören auch gezielte Sanktionen. Mit diesen Maßnahmen macht die Europäische Union deutlich, dass eine Politik, die auf eine gewaltsame Änderung international anerkannter Grenzen in Europa abzielt, im 21. Jahrhundert keinen Platz hat. Langfristige Sicherheit in Europa ist aber nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland zu erreichen. Daher hat die Bundesregierung sich stets für partnerschaftliche Ansätze und einen vertrauensvollen Dialog mit Russland im Rahmen der EU, der NATO und der G7 eingesetzt und hält auch weiterhin Gesprächskanäle auf allen Ebenen zu Russland offen, nicht zuletzt durch Kontakte im sogenannten Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland.
Die OSZE berichtete wiederholt von russischen Soldaten in der Ukraine. Auch Russland hat zugestanden, dass sich russische Soldaten in der Ost-Ukraine befinden, besteht aber darauf, dass diese im Urlaub oder aus dem Dienst ausgeschieden sind. Die OSZE wird regelmäßig bei ihrer Arbeit durch beide Konfliktparteien behindert. Hierbei überwiegen jedoch Berichte über Separatisten, die OSZE-Patrouillen aufhalten, diesen keinen Zugang zu Waffenlagerplätzen gewähren oder OSZE-Observationsdrohnen abschießen oder behindern. Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit ihren internationalen Partnern nachdrücklich dafür ein, dass die OSZE-Mission freien und sicheren Zugang erhält und auch weiterhin über die Lage in der Ukraine einschließlich der Regionen im Osten des Landes berichten kann.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass der Konflikt in der Ukraine nur auf politischem Wege und durch konsequente Umsetzung des Minsker Abkommens vom September 2014 beigelegt werden kann.
Mit freundlichem Gruß
Team Steinmeier
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