Frage an Frank-Walter Steinmeier von Beate P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Deutschland ist der Welt drittgrößter Waffenexporteur. Ich finde es unerträglich, daß ich hier als Deutsche ungefragt zur Beihilfemörderin gemacht werde. "Arbeitsplätze" oder "keine Lieferung in Krisenregionen" sind wohl kein Argument, denn zu friedlichen Zwecken werden keine Waffen geliefert. Ich bin gegen jeglich Waffenlieferungen. Wo ist hier mein Bürgerrecht?
Mit freundichen Grüßen
Beate Pragst
Sehr geehrte Frau Pragst,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.08.2015 zur deutschen Rüstungsexportpolitik, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
Die Bundesregierung verfolgt eine zurückhaltende Politik beim Export von Rüstungsgütern und prüft Exportanträge sehr gründlich. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 2000, der Gemeinsame Standpunkt der EU aus dem Jahr 2008 sowie der Vertrag über den Waffenhandel geben den Rahmen für die Genehmigungspraxis der Bundesregierung vor. Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland kommt bei der Entscheidungsfindung besondere Bedeutung zu. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen hingegen gemäß den Politischen Grundsätzen beim Export von Kriegswaffen in Länder, die nicht EU-, NATO- oder gleichgestellte Länder sind, keine ausschlaggebende Rolle spielen. Lieferungen in Konfliktgebiete sind nach den Politischen Grundsätzen nur unter sehr engen Voraussetzungen genehmigungsfähig.
Der internationale Vergleich von Genehmigungswerten und Rüstungsexportzahlen allein stellt keinen tauglichen Gradmesser für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik dar. Entscheidend ist vielmehr eine sorgfältige Prüfung im Hinblick auf die Art der exportierten Rüstungsgüter, den Verwendungszweck und das Empfängerland, wie sie die Bundesregierung in jedem Einzelfall vornimmt. Mit der Verabschiedung von Kleinwaffengrundsätzen und Eckpunkten für die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen hat die Bundesregierung zudem die geltenden Regeln für bestimmte Rüstungsgüter jüngst verschärft.
Weiterführende Informationen finden sich im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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