Frage an Frank-Walter Steinmeier von Henning W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
nun nachdem die USA die Kurden an Erdogan verkauft und verraten haben um einen Stützpunkt endlich benutzen zu dürfen, wäre es dann nicht an uns, sprich Ihnen als außenpolitische Vertretung des deutschen Volkes, mit Herrn Erdogan auch in aller Öffentlichkeit endlich mal Tacheles reden?
Dieses butterweiche Herumgerede ist wirklich kaum noch zu ertragen.
Wäre es nicht besser solchen Leuten auch mal Stärke zu zeigen?
Mit freundlichen Grüßen
H.Weiler
Sehr geehrter Herr Weiler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. Juli, in der Sie Ihre Besorgnis über die Lage in der Türkei zum Ausdruck bringen.
Das Auswärtige Amt beobachtet die Entwicklungen in der Türkei sehr genau und steht in regelmäßigem Kontakt mit der türkischen Regierung und wichtigen internationalen Partnern. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier haben in den vergangen Tagen mit ihren türkischen Amtskollegen telefoniert. Der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Botschafter Michaelis, reiste am 31. Juli nach Ankara zu politischen Gesprächen. Zudem führte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Roth, am 12. August ein Gespräch mit dem türkischen EU-Minister Bozkır. Es ist vorgesehen, diese enge Taktung von Gesprächen fortzusetzen.
Die Position der Bundesregierung ist dabei die folgende:
1. Die Türkei wurde in den letzten Wochen von schweren Anschlägen der Terrormiliz ISIS und der PKK erschüttert, die das Leben mehrerer Dutzend Menschen gefordert haben. Die Bundesregierung hat daher am 28. Juli in einer einstimmig angenommenen Erklärung der NATO der Türkei ihre Solidarität im Vorgehen gegen den Terror erklärt.
2. Die Bundesregierung hat die Türkei aufgerufen, im Vorgehen gegen Terroristen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren.
3. Bundesminister Dr. Steinmeier hat die Türkei im direkten Gespräch und wiederholt öffentlich dazu aufgerufen, den Friedensprozess mit den Kurden fortzusetzen. Die Lösung dieses bereits seit mehreren Jahrzehnten andauernden währenden Konflikts ist nicht nur für die Türkei, sondern auch für die gesamte Region von größter Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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