Frage an Frank-Walter Steinmeier von Moritz G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
ich schreibe meine Seminararbeit im W-Seminar "Politik und Wir" zum Thema "Die NGO Ärzte ohne Grenzen", mich würde zu diesem Thema ihre Meinung interessieren.
Wie wichtig sind NGO´s in einer Demokratie?
Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach die Arbeit von "Ärzte ohne Grenzen" beispielsweise bei der Bekämpfung von Ebola?
Beeinflusst ihrer Meinung nach die NGO unsere Politik?
Finden Sie es richtig, dass Ärzte ohne Grenzen keine Spenden von Politikern annimmt?
Hat "Ärzte ohne Grenzen" auch außenpolitisch einen hohen Stellenwert?
Danke für ihre Antworten und freundliche Grüße vom Ohm-Gymnasium Erlangen
Moritz Gärber
Sehr geehrter Herr Gärber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Juli 2015.
Nicht-Regierungsorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil gelebter Demokratie. Sie engagieren sich erfolgreich in den unterschiedlichsten Bereichen und haben sich damit als wichtiger Akteur neben staatlichen Institutionen und Unternehmen etabliert. Zivilgesellschaftlicher Dialog ist dabei keine rein nationale Aufgabe mehr.
NROs haben ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss enorm ausbauen können und dringen in immer neue Bereiche auch der internationalen Politik vor. Im Spannungsfeld der Politik werden sie als Partner geschätzt, da sie Sachverstand mobilisieren und praktische Lösungsvorschläge beisteuern.
Auch für das Auswärtige Amt sind Nichtregierungsorganisationen deshalb ein wichtiger Ansprechpartner aus der Zivilgesellschaft.
Dies zeigt sich in verschiedensten regionalen Kontexten. So gilt es in der schwersten außenpolitischen Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges auch die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine und Russland zu stärken.
Im Bereich der humanitären Hilfe arbeitet die Bundesregierung mit erfahrenen humanitären Nichtregierungsorganisationen zusammen und unterstützt deren Hilfsprojekte durch finanzielle Förderungen. Die NGOs arbeiten eng mit den Zielgruppen, kennen deren Bedürfnisse und richten ihre Arbeit daran aus. Dabei schätzt die Bundesregierung auch die Arbeit der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ in der deutschen humanitären Hilfe, deren Hilfsprojekte sie insbesondere in humanitären Krisen in Afrika finanziell fördert. Aufgrund langjähriger Erfahrung und herausragender Expertise in Fragen der Ebola-Behandlung konnte „Ärzte ohne Grenzen“ auch im Kontext der Ebola-Krise in Westafrika wichtige Beiträge leisten. Insgesamt zeichnet sich die NRO „Ärzte ohne Grenzen“ nicht nur durch seine große fachliche Expertise im Bereich der medizinischen und Gesundheitsversorgung in humanitären Krisen, sondern auch durch eine starke Unabhängigkeit der Organisation auf der Basis einer soliden privaten Spendenbasis aus.
Austausch und die Kontakte zwischen den Menschen dürfen nicht abreißen. Neben der aktiven Außenpolitik bedarf es auch einer Außenpolitik der Gesellschaften, damit Vertrauen dort, wo es abhandengekommen ist, wieder neu wachsen kann. Die NROs leisten hierzu einen außerordentlichen Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)