Frage an Frank-Walter Steinmeier von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
ist Deutschland wirklich in der Lage alle Menschen aufzunehmen , die aus allen Ländern der Welt zu uns strömen? Menschen die aus völlig unterschiedlichsten Gründen gerne in unserem Land leben möchten. Wie steht die Bevölkerung Ihrer Einschätzung mehrheitlich dazu? Ist ja auch für entsprechende Akzeptanz und dem künftigen Zusammenleben nicht ganz unwichtig. Bedarf es zu dieser Thematik nicht einer unmissverständlichen und ehrlichen Klarstellung ,mit der daraus resultierenden Handlungsweise nach bestehender Gesetzeslage ? Mit dem Herumeiern tut man weder den Migranten noch der heimischen Bevölkerung einen Gefallen. Konkret: Wenn nachweislich keine Asylgründe vorliegen, muss dann nicht auch die konsequente Rückführung in die entsprechenden Herkunftsländer durchgesetzt und vollzogen werden ? Also im Grunde nichts weiter, als das unser Rechtsstaat geltendes Recht auch wie vorgesehen durchsetzt . Das ist mein persönlicher Anspruch an den Rechtsstaat. Ansonsten wäre mein Vorschlag, die entsprechenden Gesetze ehrlicherweise abzuschaffen ! Wie ist Ihre persönliche Meinung bzw. die vom Team Steinmeier ?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Die Vereinten Nationen zählen weltweit 51 Millionen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat, oft auch ihre Familie zu verlassen. Es sind aber auch 51 Millionen individuelle Schicksale, zumeist in bedrückender Lage, wie Herr Steinmeier immer wieder bei seinen Reisen nach Afrika, in den Nahen Osten und nach Asien erlebt. Übrigens sucht nur ein kleiner Teil dieser Menschen Schutz in Europa – und ein noch kleinerer Teil findet endgültige Zuflucht dann auch bei uns.
Wenn sich Menschen – aus Furcht um ihr Leben oder vor Verfolgung – entscheiden, ihre Heimat zu verlassen und einen beschwerlichen Weg mit dem Ziel von persönlicher Sicherheit, von Chancen und von Wohlstand auf sich zu nehmen, dann muss das humanitär und rechtsstaatlich Gebotene für sie getan werden. Dafür gibt es das Grundrecht auf Asyl in unserer Verfassung. Im vergangenen Jahr kamen 200.000 Menschen mit diesem Anliegen nach Deutschland. Damit ist Deutschland nicht überfordert. Bund, Länder und Kommunen sind aber gefordert, bei der Aufnahme dieser Menschen wirksamer zusammenzuarbeiten und dies der Gesellschaft besser zu erklären.
Gleichzeitig muss sich die Politik aber immer auch am Machbaren orientieren. Wir werden niemals allen Bedrohten und Verfolgten Zuflucht bieten können. Zur Akzeptanz eines großzügigen Asylrechts, für das Herr Steinmeier ausdrücklich wirbt, gehört im Übrigen die Konsequenz, dass diejenigen auf humane Weise in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssen, die nach den allgemein gültigen Kriterien keine Fluchtgründe geltend machen können. Dafür bietet der Bund den für die Rückkehr zuständigen Bundesländern seine Unterstützung an und dafür steht das Auswärtige Amt mit den Herkunftsstaaten in einem engen Kontakt, die bisweilen Hindernisse für die Rückkehr ihrer eigenen Staatsangehörigen zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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