Frage an Frank-Walter Steinmeier von Martin K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
im Zusammenhang mit der kürzlichen Anerkennung des Völkermordes der Armenier durch Bundespräsident, Bundestag und Bundesregierung wollte ich anfragen, ob die Position der Antwort 17/10481 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE 17/10407, in der Positionierungen zu Völkermord vor 1948 durch die Bundesregierung abgelehnt wird, überholt ist. Ist geplant das Massaker gegen die Herero und Nama in seiner historischen Bedeutung und Signifikanz des Kontextes des späteren Völkermordes gegen die Armenier neu zu betrachten oder ist die Anerkennung des Völkermordes durch das Osmanische Reich eine selektierte Ausnahme?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Kersten
Sehr geehrter Herr Kersten,
vielen Dank für Ihre Frage an Bundesminister Dr. Steinmeier vom 28. April.
Die Bundesregierung bekennt sich auch vor dem Hintergrund des grausamen Kolonialkriegs des Deutschen Reiches in Südwestafrika 1904-1908 weiterhin ausdrücklich zu einer besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia und allen seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Bundesminister Steinmeier hat sich bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit des Themas angenommen: In einem ausführlichen Gespräch am 2. Juni 2014 in Berlin haben Bundesminister Steinmeier und seine namibische Amtskollegin Nandi-Ndaitwah einen politischen Dialogprozess vereinbart und aufgenommen.
Damit wollen die beiden Minister einen gemeinsamen Beitrag dazu leisten, die auch jetzt noch spürbaren Folgen der Kolonialzeit allmählich zu überwinden. Ziel dieses deutsch-namibischen Dialogs ist es, gemeinsam eine würdige Kultur des Gedenkens und Erinnerns an die damaligen Gräuel zu finden und die bilateralen Beziehungen auf der Grundlage der gemeinsamen Geschichte in die Zukunft zu führen.
Die Gespräche schließen die Suche nach einer angemessenen gemeinsamen Sprache zu den schrecklichen Geschehnissen der Vergangenheit ausdrücklich ein. Wahre Aufarbeitung und Versöhnung kann nur gemeinsam gelingen. Dabei fließt natürlich der Stand der Debatten in Deutschland und Namibia mit ein.
Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes ist dafür auf Bitte von Minister Steinmeier bereits mehrmals für intensive Gespräche und Beratungen in Windhuk gewesen. Die Gespräche verlaufen sehr konstruktiv und sind gut vorangekommen, aber noch nicht abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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