Frage an Frank-Walter Steinmeier von Malte S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
Sehen Sie im Ukraine Konflikt eine Neuauflage des Ost - West Konflikts?
Sehr geehrter Herr Schmid,
Vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
In der Vielzahl der aktuellen sicherheitspolitischen Krisen kommt der Ukraine-Krise ohne Zweifel eine zentrale Bedeutung zu. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ost-Ukraine durch Russland werden grundlegende Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung offen in Frage gestellt.
Zugleich bleibt die Europäische Union trotz der Ukraine-Krise und der daraufhin verhängten internationalen restriktiven Maßnahmen durch ein vielfältiges Netzwerk von kulturellen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen eng mit Russland verbunden. Daher gilt es nun umso mehr, der Gefahr einer erneuten Spaltung Europas entgegenzutreten. Herr Steinmeier setzt sich daher mit allen Kräften dafür ein, dass die Ukraine-Krise auf friedlichem Wege beigelegt wird und es zu einer dauerhaften Stabilität in der Region kommt.
Eine zentrale Rolle bei den Bemühungen um eine politische Lösung der Ukraine-Krise kommt dabei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu. In diesem Rahmen haben sich die Teilnehmer-Staaten, zu denen auch Russland zählt, zur Achtung gemeinsamer Prinzipien auf Grundlage der KSZE-Schlussakte von 1975 verpflichtet. Dort heißt es unter anderem: „Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit […] ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen.“
Daher gilt es nun, durch eine vollständige Umsetzung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen eine politische Beilegung der Krise zu erreichen und den gemeinsamen Prinzipien als Grundlage für die europäische Sicherheitsordnung zur Geltung zu verhelfen. Dafür hält Herr Steinmeier alle Gesprächskanäle – insbesondere auch zu Russland- offen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Anikó Rumpler
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