Frage an Frank-Walter Steinmeier von Richard M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier,
ich habe gerade von Ihnen gehört, dass Sie kurzfristig keine Lösung sehen, die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen, vor dem Tod durch Ertrinken zu bewahren.
Nachdem am Wochenende etwa knapp 1000 Flüchtlinge im Meer etrunken sind, frage ich in welchem Zeitraum glauben sie eine Lösung dafür zu finden, und wie könnte diese Lösung in etwa aussehen?
Sehr geehrter Herr Möbus,
für Ihre Nachricht an Herrn Bundesminister Steinmeier vom 21. April zu den aktuellen Flüchtlingskatastrohen im Mittelmeer danken wir Ihnen sehr.
Ebenso wie Sie haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger an das Auswärtige Amt sowie weitere Ansprechpartner innerhalb der Bundesregierung gewandt, um Ihre tiefe Sorge über die Flüchtlingssituation zum Ausdruck zu bringen und eigene Lösungsansätze vorzuschlagen.
Auch die Bundesregierung ist über die aktuellen Flüchtlingstragödien zutiefst entsetzt. Die zahlreichen Todesopfer haben uns vor Augen geführt, dass wir dringend aufgefordert sind, wirkungsvollere Instrumente und Strategien zum Umgang mit der steigenden Anzahl von Menschen, die Schutz und Zuflucht in Europa suchen, zu finden.
Hierbei dürfen wir nicht verkennen, dass die Ursachen der Flüchtlingskatastrophen vielschichtig und komplex sind, sodass eine langfristig wirksame europäische Flüchtlingsstrategie an zahlreichen Anknüpfungspunkten ansetzen muss. Neben verbesserten Maßnahmen zur maritimen Überwachung und Seenotrettung zur Eindämmung der Opferzahlen werden wir vor allem die Schleuserkriminalität systematisch bekämpfen müssen. Hierzu werden wir unsere Zusammenarbeit mit den südlichen und östlichen Nachbarn der Europäischen Union in Nordafrika und dem Nahen Osten, die Ausgangsorte der Mittelmeerüberquerungen sind, intensivieren müssen, um die dort zum Teil nur schwach ausgeprägten staatlichen Strukturen zu stärken und kriminelle Schleuserorganisationen effizient zu bekämpfen. Andere Länder - insbesondere Jordanien, der Libanon sowie die Türkei - schultern bereits jetzt eine hohe Last bei Aufnahme von Flüchtlingen und befinden sich teilweise am Rande ihrer Leistungsfähigkeit.
Klar ist daher, dass wir diese gewaltige Herausforderung angesichts der Ausmaße der aktuellen Flüchtlingsströme nur im Rahmen eines gesamteuropäischen und internationalen Ansatzes erfolgreich werden bewältigen können. Wir erarbeiten daher gegenwärtig mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus Lösungen, die rasch umgesetzt werden sollen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrer Sondertagung am 23. April beschlossen, dafür die notwendigen finanziellen, personellen und technischen Ressourcen bereitzustellen.
Wichtig für die Nachhaltigkeit und den Erfolg der Maßnahmen wird sein, dass diese auch von den Bürgerinnen und Bürgern Europas in einem Geiste der Hilfsbereitschaft und Solidarität mitgetragen werden. Wir danken Ihnen daher besonders für Ihr aktives Engagement und würden uns über Ihre fortgesetzte Unterstützung freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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