Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hermann S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
Dialog und Zusammenarbeit führen zu Partnerschaften und Freundschaften! Das sind auch Ihre Erkenntnisse aus einem langen, intensiven Politikerleben.Sie selbst praktizieren das gerade anschaulich bei den Atomverhandlungen mit dem Iran... - Warum aber ist immer noch nicht ein Ministerium zuständig für Forderung und Förderung der Gestaltung z. B. Ihrer 2008 in Russland angesprochenen Visionen von Modernisierungspartnerschaften? Diese haben zwar in der Praxis bereits in Teilbereichen von Nichtregierungsorganisationen bereits seit 1991(!!) eine tolle Umsetzung erfahren - s. a. "Ein Volk mit Visionen lebt auf - dt.-russ. Pilotprojekt für den Frieden" www. luther-verlag,de - aber Forderungen geschweige denn eine Förderung der Gestaltung Visionen von Partnerschaften mit Konfliktländern bleiben auf polit. Ebene aus! Sowohl die rot-grüne Landesregierung NRW als auch die schwarz-rote Bundesregierung stellen so z. B. für ein effektives dt.-russ. Ausbildungsprojekt keine 10.000 € für 1915 zur Verfügung! Und das gerade jetzt, in den Krisen unserer Zeit. - Der Ruf nach Rüstung und militärlastigerer Außenpolitik hingegen erschallt und findet in entsprechenden polit. Kreisen ein positives Echo und finanz. Unterstützung!...
Sehr geehrter Herr Strutz,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundesminister Dr. Steinmeier vom 31. März zur Frage der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft.
Die Modernisierungspartnerschaft wurde 2008 zwischen Deutschland und Russland informell vereinbart. In den letzten Jahren wurden in ihrem Rahmen zahlreiche Projekte unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Demographie, Klimaschutz und Energieeffizienz, Umwelt, Logistik und Transport, Aus- und Weiterbildung und Rechtszusammenarbeit durchgeführt. Die jeweils inhaltliche Zuständigkeit für die einzelnen Projekte ergab sich dabei stets automatisch aus der Zuständigkeit der unterschiedlichen Bundesressorts. Das ist insofern sinnvoll, als das jeweils zuständige Bundesressort nicht nur die beste Expertise für „seine“ Themen hat, sondern auch die entsprechenden Haushaltstitel. Gemeinsam hat die Bundesregierung daher wesentlich zum Gelingen von Modernisierungsprojekten mit Russland beigetragen und wird dies auch weiterhin tun.
Bilaterale Austauschprogramme für junge Leute, gerade im Bereich Berufsbildung, sind dabei in unseren Beziehungen zu Russland ein wichtiger Baustein. Dies gilt insbesondere in politisch schwierigen Zeiten; gerade jetzt kommt es darauf an, die Verbindungen zwischen den Menschen zu stärken. Denn nur dort, wo Menschen sich persönlich begegnen, kann gegenseitiges Verständnis und Vertrauen wachsen. Dies hat Bundesminister Steinmeier wiederholt sehr deutlich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)