Frage an Frank-Walter Steinmeier von Michael S.
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
warum werden PKW´s mit der Maut belegt und die Transporter von 3,5 - 7,0 Tonnen nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stage
Sehr geehrter Herr Stage,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, gern möchte ich Ihnen antworten.
Bislang sind nur LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen mautpflichtig, und zwar auf Autobahnen und 1.500 km Bundesstraße. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU/CSU und SPD wurden die Einführung einer Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) und für LKW die Ausdehnung der Mautpflicht auf weitere 1.100 km Bundesstraße beschlossen. Zudem wurde im Koalitionsvertrag die Absenkung der Gewichtsgrenze auf 7,5 Tonnen sowie die spätere Ausdehnung auf alle Bundesstraßen festgelegt.
Wie Sie wissen erfolgte in der vergangenen Woche die Verabschiedung der Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe sowie zur Ausdehnung der LKW-Maut (weitere 1.100 km Bundesstraße/7,5 Tonnen) durch den Deutschen Bundestag. Damit verbunden ist ein Auftrag an die Bundesregierung, bei der weiteren noch anstehenden Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes (LKW-Maut) in dieser Legislaturperiode die Bemautung von LKW von 3,5 bis 7,5 Tonnen sowie von Fernbussen zu prüfen. Dieser nächste Gesetzentwurf soll Mitte 2016 vorgelegt werden.
Viele herzliche Grüße nach Premnitz
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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