Frage an Frank-Walter Steinmeier von Petra W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
wie stehen sie zu folgender Aussage: "Die USA versucht Deutschland in einen Konflikt mit Russland zu drängen."
Der Ukraine wurden weitere Kredite zugesichert. Nun musste ich lesen, dass Poroschenko damit eine Aufrüstung seines Landes finanziert. Das Geld für diese Kredite kommt doch von den SteuerzahlerInnen. Meinen Sie, die Mehrzahl der SteuerzahlerInnen befürwortet diese Ausgaben, die den Konflikt weiter anheizen könnten?
Will Deutschland Kampfdrohnen kaufen und wenn ja, von welchen nicht vorhandenen Geldern sollen diese bezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Witt
Sehr geehrte Frau Witt,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundesminister Dr. Steinmeier vom 26. März zum Ukrainekonflikt.
Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung. Gemeinsam mit unseren Partnern begleiten wir die Ukraine aktiv auf diesem Weg und sind bereit, weiter zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage entschlossener politischer und wirtschaftlicher Reformen beizutragen.
Finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine durch die internationale Gemeinschaft ist diesem Ziel verpflichtet: Unsere Unterstützung im multilateralen Rahmen durch Makrofinanzhilfen als Darlehen (IWF und EIB, am 28. April tagt die High Level Group in Kiew) sowie EU-Strukturprogramme wie EU-Nachbarschaftsinstrument (ENI) und bilaterale Hilfe.
Deutschland gewährt der Ukraine 2015 einen Kreditgarantierahmen in Höhe von 500 Mio. Euro, davon 200 Mio. Euro als kurzfristige Budgethilfe. Der Teilbetrag von 300 Mio. Euro ist an die Umsetzung konkreter, noch zu vereinbarender Projekte gebunden; Schwerpunkt soll auf den drei Bereichen Warenhilfe, Modernisierung von Umspannstationen in der Ostukraine und Wiederherstellung von Verkehrsinfrastruktur in der Ostukraine liegen.
Schwerpunkte der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Ukraine sind die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung (insbesondere die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen), Energie und Energieeffizienz sowie Gesundheit und Dezentralisierung. Die Mittelverwendung unterliegt einem konsistenten Kontrollmechanismus, daher besteht kein Grund zu der Sorge, dass mit unseren Mitteln Vorhaben finanziert werden, die nicht den genannten Zielen dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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