Frage an Frank-Walter Steinmeier von Petra M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wie man den Tickermeldungen entnehmen kann findet die Waffenruhe nicht überall staat. Wieder schieben sich Kiew und die Ostukraine den schwarzen Peter zu. Russland war offensichtlich vom Einfluss Europas auf Kiew enttäuscht, so dass sie den Kiew II Vertrag vor den UN-Sicherheitsrat gebracht haben-der besteht aus GB, USA, Frankreich, China, Russland.
Das kann man auch verstehen, USA schicken Militärberater nach Kiew, GB hat beschlossen Militärausrüstung/Waffen nach Kiew zu bringen. Es scheint, dass Russland Europa nicht mehr vertraut. Interpretiere ich das: 1.) EU kann USA nicht raushalten, beschwert sich aber, wenn Russland das vor den Sicherheitsrat bringt. GB als nicht EU denkt auch oder wird gedacht-wir können machen was wir wollen.
Jetzt mal Butter bei die Fische. ES IST EIN EUROPÄISCHES PROBLEM. ABER WENN EUROPA NICHT IN DER LAGE IST, NICHT EU RAUSZUHALTEN; DANN IST ES EBEN EIN EU PROBLEM. Daher her mit den Blauhelmen. Das wünschen sich auch die Ostukrainer. Und weg mit der Idee von Kiew von einer EU-Polizeimission-so ein Quatsch habe ich noch nicht gehört-aber die Kiewer müssen eben noch Demokratie lernen z.B. über die Rolle von Polizei.
Nachdem ich das dargelegt habe, würden Sie einer Blauhelmmission zustimmen, damit das Schiessen, die gegenseitigen Schuldzuweisungen, das Schiessen...und Töten aufhört..?
MFG
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
das Auswärtige Amt sieht die Einhaltung eines Waffenstillstandes in der Ost-Ukraine als höchste Priorität an. Das Gipfeltreffen in Mink am 12. Februar 2015 stellt einen weiteren Anlauf der diplomatischen Konfliktlösung dar. Zusammen mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier eine genauere Sequenzierung der einzelnen Schritte der bestehenden Vereinbarung vom 5. September 2014 erreicht. Dies betrifft insbesondere den Abzug aller Waffen und Truppen und die Sicherung der ukrainisch-russischen Grenze durch ein ständiges Monitoring auf beiden Seiten. Ferner muss Russland seinen Einfluss auf die Separatisten nutzen, damit auch diese den Waffenstillstand achten und die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Das Maßnahmenpaket vom 12. Februar wurde von Vertreter der OSZE, Russland, der Ukraine und auch von zwei Separatistenführern unterzeichnet. Die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets hat jetzt oberste Priorität. Bei der Überwachung des Waffenstillstands wird die OSZE-Beobachtermission eine zentrale Rolle spielen. Der Vorschlag, eine Friedensmission der Vereinten Nationen (Blauhelme) einzurichten, verdient ebenfalls eine sorgfältige Prüfung. Eine solche Friedensmission muss von allen Parteien gewollt und getragen werden. Dazu besteht bisher noch keine Einigkeit. Daher müssen und werden wir zunächst die Beobachtermission der OSZE stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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