Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hermann R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Sie setzen sich mit großem Einsatz mäßigend und beruhigend ein für eine friedliche Regelung der den Weltfrieden bedrohende Auseinandersetzung um die Ukraine. Dafür danke ich Ihnen. Ich möchte Ihnen hier einen Vorschlag machen, von dem ich glaube, dass er von allen am Konflikt beteiligten Kräften akzeptiert werden müsste:
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss auch für das Volk in der Ukraine gelten. Man sollte deshalb in der gesamten Ukraine (nicht nur im umkämpften Osten, auch auf der Krim und im Westen des Landes) ein international organisiertes und kontrolliertes Referendum durchführen. Eine einzige kurze Frage:
"Willst Du Russe sein?" " Willst Du Ukrainer bleiben?"
Ein solches Verfahren wäre wirklich demokratisch, denn es respektiert den Volkswillen. Das Ergebnis müsste von allen Seiten anerkannt werden.
Schon in den 1920er Jahren hat eine international organisierte Volksabstimmung die Grenzen eines Landes verschoben. Damals wurden Teile Schlesiens nach Polen und das Saarland nach Deutschland verschoben. Was mir allerdings wichtig scheint: In diesem Fall müsste schon VOR der Abstimmung festgelegt werden, nach welchen Kriterien das Land im Ergebnis der Abstimmung zu teilen wäre.
Bitte setzen Sie sich für eine solche friedliche Regelung ein.
Mit freundlichem Gruß
Hermann Reincke
Sehr geehrter Herr Reincke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Februar 2015 und Ihre anerkennenden Worte zu den Bemühungen der Bundesregierung, die Krise in der Ukraine mit allen Kräften auf friedlichem Weg zu lösen. Die große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. Zu Ihren Vorschlägen übersenden wir Ihnen folgende grundsätzliche Haltung des Auswärtigen Amts:
In der Vielzahl der aktuellen sicherheitspolitischen Krisen kommt der Ukraine-Krise ohne Zweifel eine zentrale Bedeutung zu. Mit ihr ist die Frage von Krieg und Frieden auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Es ist nicht akzeptabel, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Grenzen wieder gewaltsam verschoben werden. Damit beschädigt Russland die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung massiv und stellt grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage.
Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. Für diese Werte einzustehen, liegt in unserem grundsätzlichen Interesse. Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir bereit, die Ukraine auf diesem Weg aktiv zu begleiten und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass langfristige Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist. Daher hat sie sich stets für partnerschaftliche Ansätze und einen vertrauensvollen Dialog mit Russland eingesetzt. Dieser Ansatz kooperativer Sicherheit findet seinen Ausdruck beispielsweise in den gemeinsamen Prinzipien der Helsinki-Schlussakte von 1975, die auch heute noch das Fundament von Frieden und Freiheit in Europa bilden. Dazu zählen neben der Achtung von territorialer Integrität und Souveränität sowie der Nicht-Anwendung von Gewalt auch das Recht eines jeden Staates, frei über seine Zukunft und seine internationalen Beziehungen bestimmen zu können.
Die Ergebnisse des Minsker Gipfeltreffens im sogenannten „Normandie-Format“ bestehend aus der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland (11./12. 2.) bieten eine erneute Gelegenheit für eine Beilegung der Ukraine-Krise auf politischem Wege. Im Vordergrund steht zunächst die Erreichung eines belastbaren Waffenstillstands, gefolgt von einer schrittweisen Umsetzung der weiteren Vereinbarungen vom September 2014. Hierbei drängt die Bundesregierung alle Seiten, die eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen.
Seien Sie versichert, dass sich die Bundesregierung in ihren Kontakten auch weiterhin nach Kräften für eine politische Lösung einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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