Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jörgen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,
2016 soll eine UNGASS zum Weltdrogenproblem stattfinden. Medienberichten zufolge soll es dabei auch um die Reform der UN Konvention gegen narkotische Drogen gehen.
Wie sollte sich Deutschland Ihrer Meinung nach gegenüber einer möglichen Abkehr der UN von der globalen Prohibitionspolitik verhalten?
Wäre es nicht wünschenswert, dass Nationalstaaten in der Drogenproblematik neue Wege beschreiten können, ohne gegen völkerrechtlich bindende Verträge verstoßen zu müssen?
Mit freundlichem Gruß
Jörgen Sagawe
Sehr geehrter Herr Sagawe,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Dezember 2014 zur Ausgestaltung des internationalen Drogenkontrollregimes der Vereinten Nationen, welches im Wesentlichen auf den Suchstoffübereinkommen der Vereinten Nationen von 1961, 1971 und 1988 basiert.
Bei der außerordentlichen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem im Frühjahr 2016 (UNGASS 2016) ist es erklärtes Ziel, die aktuellen Drogenbekämpfungsansätze und –strategien kritisch zu überprüfen und eine offene Debatte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu führen.
Nach Ansicht der Bundesregierung hat das derzeitige globale Drogenkontrollregime auf Grundlage der genannten Suchstoffübereinkommen der Vereinten Nationen in den letzten Jahren ehrgeizige Zielsetzungen erreicht. Beispielsweise kam es in einer Reihe von Staaten zu einer Reduzierung des Drogenanbaus und der Stabilisierung der Konsumraten einiger Drogenarten. Trotz dieser positiven Entwicklungen bestehen weiterhin regionale und strategische Schwachpunkte in der internationalen Drogenpolitik. Das Drogenkontrollregime der Vereinten Nationen wurde bisher weder gleichförmig noch umfassend in allen Staaten vollzogen. Es besteht auf internationaler Ebene derzeit kein Konsens zur Aufweichung der mühsam errungenen Standards, die in den Suchstoffübereinkommen der Vereinten Nationen festgeschrieben sind, oder zu einer Neubegründung des globalen Kontrollregimes.
Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Vorbereitungen für die UNGASS 2016 zum Weltdrogenproblem für eine Fokussierung auf die negativen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Drogenkonsums ein. Dabei unterstützt die Bundesregierung in seiner Sucht- und Drogenpolitik den sogenannten „ausgewogenen Ansatz“, der die vier Ebenen Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt stellt. Hinzu kommen Maßnahmen der Schadensreduzierung sowie der alternativen Entwicklung in Drogenanbaugebieten. Deutschland verfolgt dabei einen integrativen Ansatz der Suchtpolitik, bei der legale wir illegale Suchtstoffe gemeinsam betrachtet werden. Zudem wirbt die Bundesregierung für eine effektivere und umfassende Implementierung der Suchstoffübereinkommen der Vereinten Nationen. Die Suchstoffübereinkommen der Vereinten Nationen bieten bereits jetzt den Unterzeichnerstaaten einen großen flexiblen Gestaltungsraum für ihre nationalen Sucht- und Drogenpolitiken.
Die Bundesregierung setzt sich ein für einen partizipativen und inklusiven Vorbereitungsprozess für die UNGASS 2016 zum Weltdrogenproblem. Wir laden Sie daher herzlich ein, sich über die Website zur UNGASS 2016-Vorbereitung oder über soziale Medien, wie Twitter (@UNGASS2016) an dem Diskussionsprozess zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesminister des Auswärtigen
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