Frage an Frank-Walter Steinmeier von Uwe-Jens G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wieso hat Deutschland der UN-Resolution "Elimination of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance" (A/C.3/69/L.56, Bekämpfung von Nazismus, Rassismus, rassistische Diskrimination, Xenophobie und damit verbundener Intoleranz) nicht zugestimmt? Es hätte Deutschland zum einen aufgrund seiner Geschichte, aber auch aufgrund der aktuellen Situation (NSU, HoGeSa, Wunsiedel, Rechte im Stadion, usw.) gut zu Gesicht gestanden, da auch international klar Position zu beziehen. Welche Gründe oder Formulierungen haben den Ausschlag gegeben, der Resolution nicht zuzustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Jens Greuel
Sehr geehrter Herr Greuel,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf die wir Ihnen gern antworten möchten.
Die Bundesregierung lehnt jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos ab. Der von Russland initiierte Resolutionsentwurf „Combating glorification of Nazism, neo-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance” wurde am 21.11.2014 im 3. Ausschuss der VN-Generalversammlung mit 115 zu 3 Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen.
Deutschland hat sich wie in den Vorjahren gemeinsam mit seinen Partnern in der EU der Abstimmung enthalten. Dafür war vor allem ausschlaggebend, dass der Entwurf Personen, die sich in den 1940er Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen unterstellt. Wie in den Vorjahren hatte die EU in den Verhandlungen klarstellende Formulierungen vorgeschlagen, die Russland als Initiator des Entwurfs allerdings nicht aufgegriffen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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