Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Thema: Ukraine
"Da ihre Arbeit in der Regierung „nutzlos“ gewesen sei, schmeißt die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job hin.
Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf.
Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren."
Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet."
Besuch in Kiew: Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro Aufbauhilfe
http://www.spiegel.de/politik/ausland/merkel-verspricht-ukraine-500-millionen-euro-kreditbuergschaft-a-987724.html
500 Mio aus den Taschen einer noch nicht geborenen Generation in Deutschland für Gasrechnungen der Ukraine,
während 30.000 Mio in der Ukraine verschwinden können?
Wie sollen wir Menschen in Deutschland solche Handlungen über den Umgang mit unserem Geld nachvollziehen?
mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. November 2014 an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Lassen Sie mich vorab festhalten: In der Vielzahl der aktuellen sicherheitspolitischen Krisen kommt der Ukraine-Krise eine zentrale Bedeutung zu. Mit ihr ist die Frage von Krieg und Frieden auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Es ist nicht akzeptabel, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Grenzen wieder gewaltsam verschoben werden. Damit beschädigt Russland die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung massiv und stellt grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage.
Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. Für diese Werte einzustehen, liegt in unserem grundsätzlichen Interesse. Gemeinsam mit unseren Partnern stehen wir deshalb bereit, die Ukraine auf diesem Weg aktiv zu begleiten und auch zu ihrer wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. Die Ukraine hat mit einem im Oktober von der Rada angenommenen Anti-Korruptions-Gesetzespaket dazu bereits wichtige Schritte unternommen. Die neue ukrainische Regierung weiß, dass diesen gerade auch im Bereich Korruptionsbekämpfung weitere folgen müssen.
Die von Ihnen angesprochenen 500 Mio. EUR sind ein sogenannter ungebundener Finanzkredit, der nicht einfach in den ukrainischen Staatshaushalt eingezahlt wird. Es müssen von Seiten der Ukraine konkrete Vorschläge für Investitions- und Wiederaufbauprojekte vorgelegt werden, die mit diesem Kredit finanziert werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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