Frage an Frank-Walter Steinmeier von Katharina N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
in habe folgende Frage: In welcher Form haben Sie bisher die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses unterstützt?
Darüber hinaus würde ich gerne erfahren, auf welche gesetzliche Grundlage sich das "Privileg des Parlaments auf Information" bezieht, auf das Ihr Team sich in der Ablehnung der Beantwortung der Frage um die NSA-Aufklärung beruft.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Nocun
Sehr geehrte Frau Nocun,
vielen Dank für Ihre erneure Anfrage an Herrn Steinmeier, die ich Ihnen gern nachfolgend beantworten möchte.
Das Privileg des Parlaments auf Information leitet sich aus dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG) ab. So sind laut § 12 die Beratungen und Beschlussfassungen des Untersuchungsausschusses nicht öffentlich (Abs.1), der Untersuchungsausschuss kann aber über Art und Umfang von Mitteilungen an die Öffentlichkeit selbst entscheiden (Abs.2). Auch über die Beweiserhebung, also z.B. die Ladung von Zeugen, entscheidet der Untersuchungsausschuss selbst (§ 17 PUAG). Der Untersuchungsausschuss ist somit ein eigens durch die Volksvertretung, den Deutschen Bundestag, zur Klärung von Fragen zu dem von Ihnen angesprochenen Themenkomplex eingerichtetes Gremium. Da Herr Steinmeier nicht Mitglied des Untersuchungssauschusses ist, obliegt es also den gewählten Vertretern über ihre inhaltliche Arbeit Auskunft zu geben. Nach Abschluss der Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuss dem Bundestag einen schriftlichen Bericht (§ 33 PUAG). Dieser Arbeit sollte nicht vorgegriffen werden.
Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass der Untersuchungsausschuss am 10. April 2014 beschlossen hat, Herrn Steinmeier als Zeugen hören zu wollen. Ein Termin ist noch nicht festgelegt. Selbstverständlich wird sich Herr Steinmeier gegenüber dem Untersuchungsausschuss umfassend äußern.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen damit beantwortet werden konnten.
Herzliche Grüße
Team Steinmeier
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