Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jörg W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
warum werden gegen Russland Sanktionen verhängt und nicht gegen die Ukraine und Israel? Im Auftrag der dortigen Regierungen werden nach Fernsehberichten friedliche Zivilisten getötet. Dagegen sollte nach meiner Meinung erstrangig mit Sanktionen vorgegangen werden. Von der ukrainischen Armee werden z.B. Mehrfachraketenwerfer gegen Wohngebiete eingesetzt, vgl. auch http://www.redglobe.de/multimedia/video/popular/ukraine-die-opfer-des-krieges-weltnetz-tv, weshalb „Human Rights Watch“ Kiew (und nicht Moskau) Kriegsverbrechen vorwirft ( http://de.ria.ru/politics/20140725/269108386.html ). Im Internet habe ich viele grausame Videos dazu gefunden. Soweit ich in den Videos erkennen konnte, gibt das Volk Kiew und nicht Moskau die Schuld am Genozid. Auch ein Video mit ukrainischen Kämpfern mit Nazi-Symbolen hatte ich gefunden. Jazenjuk will übrigens Untermenschen auslöschen- http://www.contra-magazin.com/2014/06/jazenjuk-will-untermenschen-ausloeschen/ . Das ist meiner Meinung nach eine Ansicht von Neonazis. Ein derartiges Regime halte ich nicht für unterstützenswert.
Mit freundlichem Gruß
Jörg Wende
Sehr geehrter Herr Wende,
die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass nachhaltige Sicherheit in Europa langfristig nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland erreicht werden kann. Daher hat sie sich im Rahmen der OSZE, des NATO-Russlandrats und der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland stets für den Ansatz kooperativer Sicherheit und einen vertrauensvollen Dialog mit Russland über Sicherheitsfragen eingesetzt.
Die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine untergraben gegenwärtig das für diesen Austausch erforderliche Vertrauen. Deutschland und die Europäische Union haben auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands aus diesem Grund klare Antworten gegeben.
Mit dem nun verabschiedeten Maßnahmenpaket hat die Europäischen Union in großer Geschlossenheit zusätzliche substanzielle Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Destabilisierung der Ostukraine und ihre Unterstützer beschlossen. Dazu zählt auch ein Waffenembargo gegen Russland, das verbindlich für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten künftige Rüstungsgeschäfte mit Russland untersagt.
Die Europäische Union sendet mit diesem Maßnahmenpaket ein Signal, das die russische Regierung zu einer Kursumkehr und zu einer konstruktiveren Haltung bewegen soll. Gleichzeitig appellieren wir selbstverständlich weiterhin auch an die ukrainische Führung, ihre Verpflichtungen und Zusagen zu erfüllen. Sanktionen sind aber kein Selbstzweck, sie müssen mit Verhandlungsbereitschaft gepaart sein. Sie sollen den Weg zu politischen Lösungen ebnen und werden insofern gezielt auf eine konkrete Konfliktsituation abgestimmt.
In ihren direkten Kontakten mit der russischen Seite und in enger Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen Partnern setzt sich die Bundesregierung unverändert für das Ziel einer politischen Lösung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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