Frage an Frank-Walter Steinmeier von Axel B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister Dr. Steinmeier,
wie jetzt schon etliche Tage bekannt wurde hat eine Unterorganisation der Vereinten Nationen in einer Konfliktregion zum Einsatz ausschließlich gegen Zivilisten bestimmte Waffen an eine international in fast allen Staaten geächtete Terrororganisation ausgeliefert.
Wie kommt es, daß bis heute weder die Bundesregierung noch die Europäische Union gegen diesen ungeheurlichen Rechtsbruch offiziell und öffentlich protestiert und eine Untersuchung verlangt hat? Was werden Sie tun, damit die Verantwortlichen für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden? Ist das die Solidarität, die von Ihrer Regierung in Israel und Deutschland immer wortreich beschworen wird?
Sehr geehrter Herr Berger,
ich sehe mit größter Sorge die sich verschärfenden Kampfhandlungen in und um Gaza, bei denen es in den letzten Tagen immer wieder zum Beschuss von ziviler Infrastruktur und UN-Einrichtungen gekommen ist. Es muss alles getan werden, um zivile Opfer zu vermeiden und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Die Lagerung von Waffen in Schulen ist nicht hinnehmbar.
Beide Seiten sind aufgerufen, einer sofortigen humanitären Feuerpause zuzustimmen und den Weg der Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe auf der Basis des ägyptischen Vorschlages wieder aufzunehmen. Es ist dringend an der Zeit, eine politische Lösung für Gaza zu finden, die den Menschen in Israel und in Gaza dauerhafte Ruhe bringt.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat die Lagerung von Waffen in UNRWA Schulen mehrfach in Presseerklärungen scharf verurteilt. Nach Entdeckung der Waffen hat UNRWA alle relevanten Parteien informiert, um die Sicherheit der Schulen zu gewährleisten und eine umfassende Untersuchung der Vorfälle angekündigt. Das Auswärtige Amt steht im engen Kontakt mit der Organisation und drängt UNRWA die Vorfälle schnell und transparent aufzuklären.
Das Auswärtige Amt leistet schon seit Jahren wichtige humanitäre Hilfe für Palästinensische Flüchtlinge in der Region, insbesondere in Gaza. Für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit ist UNRWA ein wichtiger Partner der Bundesregierung, um besonders hilfsbedürftige Menschen mit Nahrung, Trinkwasser, Schutz und Medikamenten zu erreichen. Trotz der Eskalation der Gewalt leistet UNRWA lebensnotwendige Hilfe für die Menschen in Gaza.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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