Frage an Frank-Walter Steinmeier von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Sie halten sich gegenwärtig (15.7.2014) in Israel auf. Lt. Tagesschau, heute und n-tv-Videotext versicherten Sie Israels Regierung Deutschlands Solidarität.
Meine Fragen sind folgende:
1. Welches Recht hat eine von militärischer Okkupation betroffene Bevölkerung nach dem Völkerrecht, sich zu wehren?
2. Welches Recht hat ein Okkupant nach dem Völkerrecht, sein Okkupationsregime mit Waffengewalt zu verteidigen?
3. Wie erklären Sie sich die Ausweitung der völkerrechtswidrigen Siedlungen auf der West Bank, wenn Sie berücksichtigen, daß dieser Teil der Besetzten Gebiete _keine_ Raketen auf Israel schießt?
4. Welche Schlußfolgerung würden Sie als Einwohner von Gaza daraus ziehen?
5. Welche Verpflichtung besteht für die Weltgemeinschaft bezüglich der Hilfeleistung für von militärischer Okkupation betroffene Bevölkerungen nach dem Völkerrecht?
6. Wie erklären Sie das Fehlen der Wörter "Okkupation" bzw. "Besatzung" in Ihrer Verlautbarung?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Markus Söderling
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