Frage an Frank-Walter Steinmeier von Manfred Ü. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus Mike Rogers sagte dem Sender CNN, zum Verhalten der Deutschen in der Abhör-und Spionageaffäre, solche Brüskierungen erwarte man von Russland, Iran, Nordkorea, aber nicht von den Deutschen. SZ vom 14.07.2014 Seite 5, Selbst Schuld. Könnte nicht eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland die USA zum Einlenken bewegen? Warum den Spiess nicht umdrehen? Schliesslich wäre eine deutsche Wiedervereinigung ohne die Russische Entscheidung nicht möglich gewesen, die ehemaligen Ostblockstaaten wären keine freien Länder.
Sehr geehrter Herr Überla,
die transatlantischen Beziehungen bleiben ein zentraler Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Mit den amerikanischen Verbündeten verbindet uns eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten, sehr ähnlichen Interessen und gemeinsamen historischen Erfahrungen basiert. Tragfähige transatlantische Beziehungen sind notwendig und unverzichtbar, um gemeinsam den aktuellen globalen Herausforderungen und Krisen begegnen zu können. Eine effektive und erfolgreiche transatlantische Zusammenarbeit kann dabei aber nur auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und Respekts erfolgen.
Durch die NSA-Affäre und den jüngsten Spionagefall ist Vertrauen verloren gegangen und die transatlantischen Beziehungen sind in ein schweres Fahrwasser geraten.
Es gilt nun, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Vor allem besteht die Notwendigkeit, eine Verständigung über Datensicherheit zu erzielen und eine umfassende Debatte über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter zu führen.
Auch die Beziehungen zur Russischen Föderation sind weiterhin von hoher Bedeutung für die Bewältigung gemeinsamer globaler Herausforderungen und die Schaffung nachhaltiger Stabilität in unserer gemeinsamen Nachbarschaft. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass nachhaltige Sicherheit in Europa langfristig nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland erreicht werden kann. Daher hat sie sich im Rahmen der OSZE, des NATO-Russlandrats und der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland stets für den Ansatz kooperativer Sicherheit und einen vertrauensvollen Dialog mit Russland über Sicherheitsfragen eingesetzt. Die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine stellt die Bereitschaft Russlands zur Achtung dieser Grundprinzipien in Frage und steht gegenwärtig einer Fortentwicklung der Beziehungen zu Russland entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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