Frage an Frank-Walter Steinmeier von Roland E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
wie jetzt bekannt geworden ist, soll in naher Zukunft im Bundestag über die Bewilligung einer Summe von 300 Mio. Euro für den BND abgestimmt werden. Dieses Geld benötigt der BND, nach eigenen Schätzungen, bis zum Jahr 2020, um soziale Netzwerke in Echtzeit auszuforschen und digital aufzurüsten. Dieses Projekt heißt "Echtzeitanalyse von Streaming Daten" und ist Teil der strategischen Initiative Technik. Die Berichterstatter, "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berufen sich hier auf geheime Informationen des Auslandsgeheimdienstes.
Wie werden sie abstimmen? Finden Sie es gut, dass soziale Netzwerke in Echtzeit ausspioniert werden sollen und auch noch Steuergelder dafür gezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Ehrholdt
Sehr geehrter Herr Ehrholdt,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Die in den Medien beschriebene Verstärkung der digitalen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst bezieht sich auf die vor einigen Wochen durch den BND-Chef Gerhard Schindler geäußerte Ankündigung der technischen Aufrüstung des Dienstes, um Gefahren aus dem Internet Herr zu werden."Nur mit modernster
Hardware können wir der rasanten Entwicklung im Cyber-Raum folgen", sagte er. Es gehe um den Aufbau eines länderübergreifenden Frühwarnsystems, das Bedrohungen aus dem Internet mit technischen Aufklärungsmethoden aufspüren solle. In den Datenpaketen werde dazu nach bestimmten Merkmalen von
Schadsoftware geforscht. Die enge internationale Zusammenarbeit solle helfen, die Systematik einer Schadsoftware zu erkennen, noch ehe es zu Angriffen auf Computer in Deutschland komme.
Die Stärkung der Cyberabwehr haben wir mit dem Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verankert. Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur
Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten wir für eine europäische Cybersicherheits-strategie ein, ergreifen Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität, unterstützen die Entwicklung vertrauenswürdiger IT- und Netz-Infrastruktur sowie die Entwicklung sicherer Soft- und Hardware und sicherer Cloud-Technologie und begrüßen auch Angebote eines nationalen bzw. europäischen Routings. Dazu zählt auch die Spionageabwehr. Unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden, damit die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden. Die vom BND-Chef Schindler angeführte technische Aufrüstung des Dienstes muss dabei natürlich immer vor dem Hintergrund des Schutzes der Privatsphäre erfolgen und in jedem Einzelfall genau abgewogen werden.
Herzliche Grüße
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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