Frage an Frank-Walter Steinmeier von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
die Bundesregierung, ist für Sanktionen gegen Russland ein wegen der Annektion der Krim.
Im Falle Israels, das völkerrechtswidrig Ostjerusalem und Teile des West-Jordanlandes annektiert, haben Sie (egal ob sie in Opposition oder in der Regierung waren) nie Sanktionen gefordert oder umgesetzt. Im Gegenteil: Die Regierungen Israels wurden auch von Ihnen auf praktischer Ebene immer unterstützt, trotz massiver Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Wie erklären und rechtfertigen Sie diesen Widerspruch?
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
haben Sie vielen Dank für Ihre an Bundesminister Steinmeier gerichteten Anfrage.
Die Bundesregierung beobachtet die weitere Entwicklung in der Ukraine sehr genau. Ebenso gehört die friedliche Lösung des Nahostkonfliktes zu den außenpolitischen Prioritären der Bundesregierung.
Politisches Handeln muss sich dabei immer an der konkreten Situation orientieren. Vermeintlich vergleichbare politische Szenarien werden deshalb nicht zwangsläufig zu analoger politischer Reaktion führen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Bürgerservice im Auswärtigen Amt
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