Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jörg Dr. H.
Sehr geehrter Herr Minister,
warum werden die deutschen Soldaten nicht unverzüglich aus der Türkei abgezogen obwohl bekannt geworden ist (z.B. heute inder Welt S6), daß die türkische Regierung versucht einen Kriegsgrund unter "falscher Flagge" zu konstruieren. Zwar behauptet der Herr Ergdogan, daß es sich um eine Fälschung handelte, die aggressive Politik der Türkeit in Syrien (zuletzt Abschuß eines Flugzeugs über syrischem Hoheitsgebiet) zeigt aber deutlich, welche die Türkeit als alte Hegemonialmacht im Nahen Osten hat. Sie als Außenminister wissen doch sehr gut , daß wir als NATO- Mitglied verpflichtet wären, im Falle eines Angriffs auf die Türkeit unseren Bündnispflichten nachzukommen. Wie aber sieht das nun aus, da doch die Türkei selbst bereit ist die Lunte am Pulverfass anzuzünden. M. W. ist dieser Fall nach den geltenden Veträgen und der Satzung der Nato bislang nur einmal (2. IRAK-Krieg mit den bekannten falschen Anschuldigungen) eingetreten. Warum erfährt die Öffentlichkeit nichts von der Haltung der Bundesregierung zu diesen unerhörten Vorgängen in der Türkei.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Dr. J. Hartung
Sehr geehrter Herr Dr. Hartung,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und Ihre Frage zur Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei . Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Bundesaußenminister nicht alle an ihn gerichteten Schreiben persönlich beantworten kann und wir Ihnen an seiner Stelle antworten.
Die Türkei ist durch die Nachbarschaft zum Bürgerkriegsland Syrien direkt von den Auswirkungen des Konfliktes betroffen. Trotz insgesamt 72 getöteter Zivilisten auf türkischer Seite hat die Türkei sich bisher besonnen verhalten und auf immer wieder vorkommenden grenznahen Beschuss türkischen Territoriums jeweils nur reagiert. Die Bundesregierung sieht keinen Grund zur Annahme, dass die Türkei diese Politik zu ändern beabsichtigt.
Die Bundesregierung erwartet grundsätzlich, dass sich die Türkei als NATO-Mitglied verantwortungsbewusst verhält und bündnisrelevante Fragen mit den Alliierten konsultiert. Dies haben wir in Gesprächen mit der türkischen Seite immer wieder deutlich gemacht.
Wir hoffen, wir konnten Ihre Frage damit klären. Sollten Sie Rückfragen haben, stehen wir jederzeit gerne bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerservice im Auswärtigen Amt
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