Frage an Frank-Walter Steinmeier von Cornelia S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeiner,
vorweg: Ich schätze Sie als Außenminister im Sinne einer deutlich Verbesserung im Vergl. zur letzten Legislatur; nicht nur gegenüb. Westerw., sond. bes. auch i. S. einer Minderung von Merkels inhaltl. Dominanz u. der Konzentration beängstigend umfassender Machtfülle in ihrer Person. Ihr Agierens in der Krim-Krise erachte ich zwar als bedachte umsichtig. Diplomatie, mit Gespür für den Ton. Scharf kritisieren möchte ich jedoch das Drohpotential u die Signale, dass die EU und Deutschland gewiss detaillierter Absprache mit den USA gegenüb. Putin-Russl. aufgebaut haben. Hat nicht die Spaltung Europas, vor der Sie - in Anbetracht einer gefährl. Frontenverhärtung angebl. - nun warnen, in diesem Maße heraufbeschworen? Was waren Ihre Gründe und die Hintergründe für dieses konfrontative und provokative Agieren? De. Eu USA haben diese Frontenverhätung doch aggressiv mitgespielt u. vorangetrieben. Ich halte Putins Politik ebenf. für fatal ab. frage Sie warum, seine Lage und Perspektive nicht antizipiert wurde, so dass man Putin zu moderaterem und diplomat. Vorgehen hätte "zwingen" können durch den Aufbau einer Konstellation in der er sich andernf. selbst diskreditiert hätte? Ja, die Achtung der staatl.-territor. Integrität der Ukraine ist ein wichtiges Argument, das anderers. mit Bestrebungen der Krim und ukrainischen Bevölkerung abgewogen werden muss? Wie sieht ihre Abwägung diesbezüglich aus? Warum die Verpflichtung auf den Kapitalismus polit. erschmeichelt mit umarmender EU zumal dieser weltweit seit Jahrzent. kolabiert? Auch dies strebt auf die KAlte-Kriegs Ordnung zurück. Wie eigenständig ist Ihre Politik? oder folgen Sie Königin Merkel und Fraktionszwängen? Wo bleiben so was wie gesamtgesellschaftl. politische System"visionen" und eine stärker ausgeprägte und institution. verankerte Volksintegrierende u. vertretendeDemokratie? Die Mögl. zur Richtungsmitgestaltung in den besteh. Wahlen sind so mangelhaft, dass es ans Lächerliche grenzt.
Sehr geehrte Frau Schendzielorz,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine/Russland.
Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben spiegeln sich höchst unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen wieder.
Leider ist es dem Außenminister aufgrund der hohen Zahl der Anfragen gegenwärtig nicht möglich, jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Wir möchten Ihnen deshalb kurz die grundsätzliche Haltung des Auswärtigen Amts darstellen:
Deutschland unterstützt eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung einer unabhängigen, souveränen Ukraine, die die Rechte all ihrer Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg aktiv zu begleiten und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. Die Ukraine muss über freie und faire Wahlen und Verfassungsreform zu Stabilität und einem konsensbasierten Gesellschaftsmodell zurückfinden.
Wir verfolgen die Entwicklungen in der Ukraine und ihrer Nachbarschaft mit großer Aufmerksamkeit und arbeiten gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft an einer diplomatischen Lösung des Konflikts.
Deutschland und die Europäische Union setzen sich weltweit für ein Einhalten des Völkerrechts ein. Mit Bezug auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein gestuftes Verfahren vorgezeichnet: Nachdem in einer ersten Stufe die Verhandlungen zu einem neuen Handelsabkommen zwischen der EU und Russland sowie Visaverhandlungen gestoppt wurden, haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am 17. März und 21. März in einer zweiten Stufe Vermögenseinfrierungen und Visabeschränkungen gegen insgesamt 33 Personen beschlossen, deren Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine gerichtet waren. Ferner wurde entschieden, den EU-Russland-Gipfel am 03. Juni abzusagen. Der Europäische Rat hat am 21. März zudem bekräftigt, in einer dritten Stufe weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland vor einer weiteren Eskalation nicht zurückschrecken. Damit sendet Europa eine klare Botschaft. Sanktionen sind jedoch kein Selbstzweck, sondern sollen den Weg zu politischen Lösungen ebnen.
Wir arbeiten intensiv daran, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern und Gesprächskanäle offen zu halten. Außenminister Steinmeier hat sich von Beginn an für eine unabhängige OSZE-Beobachtermission stark gemacht. Die Verständigung darauf und die Entsendung von Beobachtern in die Ukraine ist ein erster Schritt zur Deeskalation, dem nun weitere folgen müssen. Dafür setzt sich die Bundesregierung in ihren direkten Kontakten mit der russischen Seite und in enger Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen Partnern ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Auswärtiges Amt
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