Frage an Frank-Walter Steinmeier von olaf G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steimmeier ,
mich würde interessieren wo Sie den Unterschied sehen zwischen Schottland u.Venedig auf der einen Seite und der Krim auf der anderen.Alle drei Länder stimmen bzw haben über den Verbleib in den bisherigen Ländern abgestimmt.Warum ist die Krim den nun der Sündenfall ?
Mit freundlichen Grüssen
Olaf Gernau
Sehr geehrter Herr Gernau,
haben Sie vielen Dank für Ihre u.a. Mail.
Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine.
Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben spiegeln sich höchst unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen wieder.
Leider ist es dem Herrn Außenminister aufgrund der hohen Zahl der Anfragen gegenwärtig nicht möglich, jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Wir möchten Ihnen deshalb kurz die grundsätzliche Haltung des Auswärtigen Amts darstellen:
Wie der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten 2010 festgehalten hat, ist zwar eine Sezession als solche vom Völkerrecht nicht verboten. Das gilt aber nicht, wenn sie durch völkerrechtswidrige Anwendung oder Androhung von Gewalt durch einen anderen Staat gefördert oder überhaupt erst ermöglicht wird. Eben dies war auf der Krim der Fall, und deshalb liegt in den Vorgängen auf der Krim eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.
Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht.
Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. Die derzeit krisenhafte Lage erschwert diesen Weg zur Stabilisierung. Seien Sie versichert: Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Referat für Osteuropa und den südlichen Kaukasus
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