Frage an Frank-Walter Steinmeier von Peter Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier
Sollte die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland verhängen und es kommt infolge dessen zu drastischen Preiserhöhungen bei Erdöl, Erdgas und Kraftstoff, wie gedenkt dann die Bundesregierung den Bürger zu entlasten oder wird wieder einmal alles, wie schon bei der Energiewende, auf den Steuerzahler abgewälzt ?
Sehr geehrter Herr Zeese,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine/Russland.
Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben spiegeln sich höchst unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen wieder. Leider ist es dem Auswärtigen Amt aufgrund der hohen Zahl der Anfragen gegenwärtig nicht möglich, jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Wir möchten Ihnen deshalb kurz die grundsätzliche Haltung des Auswärtigen Amts darstellen:
Deutschland unterstützt eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung einer unabhängigen, souveränen Ukraine, die die Rechte all ihrer Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg aktiv zu begleiten und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen.
Wir verfolgen die Entwicklungen in der Ukraine und ihrer Nachbarschaft mit großer Aufmerksamkeit und arbeiten gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft an einer diplomatischen Lösung des Konflikts.
Deutschland und die Europäische Union haben auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim klare Antworten gegeben. Mit ihren Beschlüssen vom 06. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür ein gestuftes Verfahren vorgezeichnet: Nachdem in einer ersten Stufe die Verhandlungen zu einem neuen Handelsabkommen zwischen der EU und Russland sowie Visaverhandlungen gestoppt wurden, haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am 17. März und 21. März in einer zweiten Stufe Vermögenseinfrierungen und Visabeschränkungen gegen insgesamt 33 Personen beschlossen, deren Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine gerichtet waren. Ferner wurde entschieden, den EU-Russland-Gipfel am 03. Juni abzusagen. Der Europäische Rat hat am 21. März zudem bekräftigt, in einer dritten Stufe weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland vor einer weiteren Eskalation nicht zurückschrecken. Damit sendet Europa eine klare Botschaft. Sanktionen sind jedoch kein Selbstzweck, sondern sollen den Weg zu politischen Lösungen ebnen.
Wir arbeiten intensiv daran, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern und Gesprächskanäle offen zu halten. Außenminister Steinmeier hat sich von Beginn an für eine unabhängige OSZE-Beobachtermission stark gemacht. Die Verständigung darauf und die Entsendung von Beobachtern in die Ukraine ist ein erster Schritt zur Deeskalation, dem nun weitere folgen müssen. Dafür setzt sich die Bundesregierung in ihren direkten Kontakten mit der russischen Seite und in enger Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen Partnern ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Referat für Osteuropa
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