Frage an Frank-Walter Steinmeier von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
das geplante sogenannte No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern, die USA wollen ihre Abhöraktionen nicht einschränken. Ist es nicht endlich an der Zeit, H. Snowden aus Moskau nach Deutschland zu holen und ihn zur weiteren Aufklärung des NSA-Skandals zu befragen? Ist es nicht endlich an der Zeit H. Snowden in Deutschland in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen und/oder ihm Asyl zu gewähren. Was wird die Bundesregierung, werden Sie, unternehmen um den Abhörwahnsinn der Amerikaner in Deutschland zu unterbinden? Wird aus der amerikanischen Botschaft heraus abgehört und damit gegen deutsches/europäisches Recht verstoßen? Wenn ja, was wird dagegen unternommen. Würden in einem vergleichbaren Fall Botschafter aus kleinen und kritisch betrachteten Ländern ggf. ausgewiesen? Sie haben im Bundestag für das deutsche Volk geschworen, ...Schaden von ihm wenden.... Was werden Sie unternehmen, um dem gerecht zu werden? Welche Rolle spielt für Sie der Eid, da er ja keinerlei rechtliche Bedeutung hat und keinerlei rechtliche Würdigung findet. Ist er nur Show für die Wähler?
Sehr geehrter Herr Niederberger,
vielen Dank für Ihre Email vom 14. Januar 2014 an „Abgeordnetenwatch“. Ihre Email wurde an das für die USA zuständige Länderreferat im Auswärtigen Amt weitergeleitet. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.
In Ihrer Email bringen Sie Ihre Besorgnis über ein Scheitern der Verhandlungen über das sogenannte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA zum Ausdruck und setzen sich für die Gewährung von Asyl für Herrn Edward Snowden in Deutschland ein.
Zu den von Ihnen geäußerten Befürchtungen im Hinblick auf das sogenannte „No-Spy-Abkommen“ darf ich Ihnen mitteilen, dass derzeit mit Vertretern der amerikanischen Regierung intensive Gespräch geführt werden, bei denen es um den Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und in Europa geht. Die Diskussion um ein Ende der inakzeptablen Ausspähversuche und das von Ihnen genannte Abkommen ist hiervon ein wichtiger Teil.
Aus deutscher Sicht ist es wichtig und entscheidend, dass durch die USA das durch die NSA-Affäre verloren gegangene Vertrauen jetzt schnell wieder aufgebaut wird. Der Bundesaußenminister steht hierzu auch in engem Kontakt zu dem amerikanischen Außenminister John Kerry und mit Abgeordneten des amerikanischen Kongresses.
Zu Ihrem Anliegen Herrn Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren darf ich Ihnen mitteilen, dass nach deutschem Recht Asylanträge rechtswirksam nur auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden können und daher kein wirksamer Asylantrag von Herrn Snowden vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Michael Lauber
Referent
Referat für USA und Kanada
Auswärtiges Amt
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)