Frage an Frank-Walter Steinmeier von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Immunität der Diplomaten
Nach Presse http://www.tagesspiegel.de/berlin/immun-im-strassenverkehr-diplomaten-sind-ruepel-am-steuer/6834794.html besteht u.a. in Berlin eine erhebliche Gefahr für unbeteiligte Verkehrsteilnehmer durch Diplomaten, die sich nicht an die geltenen Gesetze halten. Die lokalen Behörden sind wg. Immunität machtlos. m.E. ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis unbeteiligte zu Tode kommen.
Welche Maßnhmen beabsichtgen Sie als Aussenminister, um die Verkehrsicherheit zu verbessern ?
Ausländische Diplomaten sind gehalten, die Gesetze des Gastlandes zu beachten. Grobe Verstöße z.B. gegen die Straßenverkehrsordnung nimmt das Auswärtige Amt mit den jeweiligen Botschaften direkt auf. In schwerwiegenden Fällen wie z.B. wiederholten Trunkenheitsfahrten besteht das Auswärtige Amt auf Abberufung ausländischer Diplomaten.
Für die Fahrzeuge ausländischer Diplomaten gilt ferner die allgemeine Versicherungspflicht, die auch für jedes einzelne Fahrzeug nachzuweisen ist. Insofern besteht bei normalen Verkehrsunfällen Versicherungsschutz wie bei jedem anderen Verkehrsteilnehmer.
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
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