Frage an Frank-Walter Steinmeier von Paul S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
wir brauchen einen Mindestlohn, da sind wir denke ich einer Meinung.
Wieso also nicht noch vor der Bildung einer neuen Regierung im neuen Bundestag mit den Grünen und der Linkspartei einen beschließen?
Sehr geehrter Herr Schröder,
die SPD kämpft für einen gesetzlichen Mindestlohn - das galt vor der Wahl, und das gilt auch heute. In den Sondierungsgesprächen mit der CDU haben wir deutlich gemacht, dass gerade die Frage eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns für uns eine der Knackpunkte für die Frage einer Regierungsbeteiligung ist.
Wem es tatsächlich um Veränderungen zum Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht um Symbolpolitik geht, der wartet die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen ab, anstatt vorher Fakten über die Gegenstände ebendieser Gespräche zu schaffen.
Und selbst wenn wir wollten, können wir den Mindestlohn gar nicht so einfach schon vor der Bildung einer Regierung einführen, wie Sie das suggerieren: Denn in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Oktober ist keine Beratung von Anträgen vorgesehen. Dies zu ändern, dafür bräuchte es die Zustimmung der CDU. In den darauffolgenden Sitzungen des Bundestages wäre eine neue Bundesregierung wahrscheinlich schon im Amt.
Sie sehen also: Die Möglichkeit einer Initiative zur Einführung des Mindestlohns besteht zurzeit gar nicht - alles andere ist reine Symbolpolitik. Uns geht es aber nicht um Symbole. Sondern darum, die Arbeitsbedingungen und das Einkommen unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im unteren Einkommensbereich zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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